Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rechtsprüfung

Die Rechtsprüfung des BMJV dient dazu, das Bundesrecht in sich widerspruchsfrei und möglichst übersichtlich zu gestalten.

Eine Tastatur. Die "K"-Taste wurde durch eine "Lupen"-Taste ersetzt. Foto: Thinkstock

Die Rechtsprüfung bezieht sich darauf, dass sich die Regelungen der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der anderen Bundesministerien wie auch der Fachabteilungen des eigenen Hauses gut in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Sie bezieht sich insbesondere auf Verfassungsmäßigkeit, Rechtslogik, Rechtssystematik, auf die Einhaltung formaler Vorgaben sowie auf die Verständlichkeit.

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