Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Projekte und Förderung Online-Portal IGeL-Ärger

Von Augeninnendruckmessung über Krebsvorsorge Plus bis hin zur professionellen Zahnreinigung bieten Ärzte in ihren Praxen zahlreiche Individuelle Gesundheitsleistungen an, die Patienten eine moderne und optimale Versorgung versprechen, jedoch mit teilweise umstrittenem medizinischen Nutzen. Diese Extras werden daher nur in begründeten Fällen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen

Online-Portal IGeL-Ärger. Konzipiert und betreut wird das Internetforum von der Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit den Verbraucherzentralen Berlin und Rheinland-Pfalz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziert das Online-Portal. Foto: BMJV

Mit www.igel-ärger.de bieten die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz seit September 2014 ein Forum, das über die rechtlichen Rahmenbedingungen der IGeL-Leistungen informiert und außerdem eine Plattform zum Schildern persönlicher Erfahrungen bietet. Die Einträge werden geprüft und von den Verbraucherschützern kommentiert. Die Fälle wandern anschließend in den Beschwerde-Ticker, der dann darüber informiert, welche Vorkommnisse in Praxen für Unmut sorgen. Das IGeL-Ärger-Forum hat zunächst eine Laufzeit von 27 Monaten.

Konzipiert und betreut wird das Internetforum von der Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit den Verbraucherzentralen Berlin und Rheinland-Pfalz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziert das Online-Portal.

Hintergrund des Projekts sind die zunehmenden Angebote an Zusatzleistungen, Wunschleistungen, IGeL oder Wahlleistungen. Immer häufiger bieten Ärztinnen und Ärzte unter den verschiedensten Bezeichnungen derartige Leistungen an, die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten und somit nicht erstattungsfähig sind. Diese von den Patientinnen und Patienten selbst zu zahlenden Leistungen des sog. „Zweiten Gesundheitsmarktes“ unterliegen in vielen Fällen keiner Überwachung, sondern obliegen regelmäßig der alleinigen Verantwortung der anbietenden Ärztinnen und Ärzte oder auch anderweitiger Anbieterinnen und Anbieter. Ärzte können frei entscheiden, welche medizinischen Zusatzbehandlungen sie neben den Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung anbieten und wie oft sie diese Extras gegen ein Honorar offerieren. Patienten werden auf dem Gesundheitsmarkt so zu Kunden, denen Ärzte Leistungen verkaufen. Als zentrales Instrument zur Verbraucherinformation beinhaltet das Portal daher eine Dokumentation eingehender Beschwerden, durch die Missstände im Zusammenhang mit den Leistungen in den Praxen oder Krankenhäusern aufgedeckt werden.

Nach einem Jahr kann das Projekt bereits eine positive Bilanz vorweisen. In diesem Zeitraum sind bereits 1.500 Beschwerden eingegangen. Die sich abzeichnende hohe Beteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher kann wichtige Hinweise zu Problemfeldern im Zusammenhang mit Individuellen Gesund-heitsleistungen liefern und einen Beitrag zur Diskussion über die Qualität der Angebote des „Zweiten Gesundheitsmarktes“ leisten.

Wesentlich für Einhaltung des Verbraucherschutzes ist, dass sich Patienten und Ärzte auch bei einer medizinischen Geschäftsbeziehung auf Augenhöhe begegnen. Das Patientenrechtegesetz gibt hierzu eindeutige Regeln vor: Medizinerinnen und Mediziner sind verpflichtet, Patienten in einem persönlichen Gespräch über Nutzen und Risiken einer Komfortbehandlung aufzuklären und die Kosten schriftlich aufzulisten. Außerdem muss die Zusatzleistung vor Behandlungsbeginn vertraglich vereinbart und nach Abschluss mit den Patienten auf Grundlage der ärztlichen Gebührenordnung abgerechnet werden.

„IGeL-Ärger“ ist ein internetbasiertes Beschwerdeforum für kostenpflichtige Extras wie individuelle Gesundheitsleistungen, Zusatz- und Wahlleistungen bei Ärztinnen oder Ärzten sowie im Krankenhaus und hat zunächst eine Laufzeit von 27 Monaten. Das Projekt wird während der gesamten Laufzeit vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.

Projekt „Kostenfalle Zahn“

Seit September 2016 beleuchten die Verbraucherzentralen den Markt der zahnmedizinischen Leistungen. Das Online-Portal "Kostenfalle-Zahn" bietet Patienten die Möglichkeit, sich zu informieren und persönliche Ärgernisse als Beschwerde zu dokumentieren. Es klärt Patientinnen und Patienten über ihre Rechte beim Zahnarzt und Kieferorthopäden auf, listet die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und Behandlungsalternativen auf und weist mit Hilfe von Marktuntersuchungen auf Defizite hin.

Das Projekt wird von der Verbraucherzentrale NRW in enger Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen Berlin und Rheinland-Pfalz umgesetzt. Aufbauend auf dem Projekt „IGeL-Ärger.de“ erhalten Verbraucher mit dem neuen Online-Portal die Möglichkeit, Beschwerden an die Verbraucherzentralen zu richten. Die Verbraucherzentralen werten die Beschwerden aus und veröffentlichen diese in anonymisierter Form auf einer Beschwerde-Pinnwand. Ausgewählte Beschwerden werden durch die Experten mit Ratschlägen kommentiert, die ebenfalls veröffentlicht werden.

„Kostenfalle Zahn“ ist ein onlinebasiertes Informations- und Beschwerdeportal für kostenpflichtige Extras beim Zahnarzt und hat eine Laufzeit vom 1. September 2016 bis 28. Februar 2018. Das Projekt wird während der gesamten Laufzeit vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.

Projekt „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“

Beim Abschluss von Verträgen über ambulante Pflege- oder Betreuungsleistungen sind die Betroffenen oftmals unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert daher das Projekt „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland. Ziel ist es, Pflegebedürftige und Angehörige über ihre Rechte im ambulanten Pflege- und Betreuungsmarkt aufzuklären und auf eine rechtskonforme Vertragsgestaltung hinzuwirken.

Die Verbraucherzentralen beraten Betroffene per Telefon und prüfen Verträge auf Rechtsverstöße, um unfaire Vertragsbestimmungen oder gar Betrugsfälle aufzudecken. Um diese Vertragsprüfungen durchführen zu können, sind Verbraucher dazu aufgerufen, ihre Pflege- und Betreuungsverträge per E-Mail an pflegevertraege@vzb.de oder per Post an die Verbraucherzentrale Brandenburg, Babelsberger Str. 18, 14473 Potsdam zu senden.

Die Förderung des Projekts durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz läuft vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2018.

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