Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Opferschutz und Gewaltprävention Psychosoziale Prozessbegleitung

Ab dem 1. Januar 2017 haben besonders schutzbedürftige Verletzte einen Anspruch auf professionelle Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens, die sogenannte psychosoziale Prozessbegleitung.

Eine Hand hält eine andere, auf einem Holztisch liegend. Die Prozessbegleiterin bzw. der Prozessbegleiter muss fachlich, persönlich und interdisziplinär qualifiziert sein. Foto: Thinkstock / iStock

Was bedeutet psychosoziale Prozessbegleitung?

Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst die qualifizierte Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren. Damit soll vor allem die individuelle Belastung der Opfer reduziert werden. Prozessbegleitung ersetzt also nicht die Anwältin oder den Anwalt. Rechtsberatung ist und bleibt die Aufgabe allein der Anwältinnen oder Anwälte. Prozessbegleitung ist eine nicht-rechtliche Begleitung und damit ein zusätzliches Angebot für besonders schutzbedürftige Opfer.

Psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter haben das Recht, bei Vernehmungen des Opfers dabei zu sein.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Insbesondere Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten geworden sind, haben einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung. Allerdings muss ein Antrag bei Gericht gestellt werden, das bei Vorliegen der Voraussetzungen die Prozessbegleitung beiordnet.

Auch erwachsene Opfer können bei Gewalt- oder Sexualverbrechen einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung haben ebenso wie Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner, die ihren Angehörigen durch eine Straftat verloren haben.

Nahe Angehörige (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 der Strafprozessordnung -StPO) sind Verletzte im Sinne des § 406g StPO. Dies entspricht der allgemeinen Auslegung des Verletztenbegriffs in der Strafprozessordnung und dem Willen des Gesetzgebers, der allen in § 397a Abs. 1 StPO genannten besonders schutzbedürftigen Personen einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung oder einen gebundenen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung zubilligen wollte. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucher-schutz (BT-Drs 18/6906, S.22) wurde der Begriff des Verletzten ausgeführt und ausdrücklich klargestellt, dass hierunter auch die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Angehörigen fallen. Dies steht zugleich im Einklang mit der Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über die Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (Opferschutzrichtlinie), die durch das 3. Opferrechtsreformgesetz umgesetzt worden ist. Opfer sind nach Artikel 2 der Richtlinie nicht nur Personen, die durch die Straftat eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung erlitten haben, sondern ausdrücklich auch Familienangehörige einer getöteten Person.

Über den Antrag von erwachsenen Opfern von Gewalt- oder Sexualverbrechen sowie den Antrag von nahen Angehörigen eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten entscheidet das Gericht nach Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens.

Besteht der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung zusätzlich zum Anspruch auf anwaltliche Beratung und Vertretung?

Ja. Wenn Sie Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung haben, haben Sie auch Anspruch auf einen kostenfreien Opferanwalt. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine zusätzliche Unterstützung und kann die anwaltliche Beratung auch nicht ersetzen. Um-gekehrt umfasst die psychosoziale Prozessbegleitung andere Hilfen für die Betroffenen, die regelmäßig nicht durch den Anwalt oder die Anwältin vermittelt werden.

Muss man die psychosoziale Prozessbegleitung bezahlen?

Im Falle einer Beiordnung durch das Gericht ist die Prozessbegleitung für das Opfer kostenfrei. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorliegen, kann sich jeder Verletzte auch auf eigene Kosten eine psychosoziale Prozessbegleitung nehmen.

Wer darf psychosoziale Prozessbegleitung vornehmen?

Wichtig ist eine professionelle Begleitung. Daher werden hohe Anforderungen an die Kompetenzen der begleitenden Person gestellt. Im Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) sind die Mindestanforderungen an die Qualifikation geregelt. Die Prozessbegleiterin bzw. der Prozessbegleiter muss fachlich, persönlich und interdisziplinär qualifiziert sein.

Wie finde ich psychosoziale Prozessbegleiterinnen bzw. Prozessbegleiter?

Die Länder sind für die Ausführung der psychosozialen Prozessbegleitung zuständig und damit auch für die Frage, welche Personen als Prozessbegleiterinnen oder Prozessbegleiter anerkannt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den jeweiligen Seiten der Ländern.

Links zu den Länderseiten

Baden-Würtemberg - OLG Stuttgart
Baden-Würtemberg - LJV
Bayern
Brandenburg
Freie Hansestadt Bremen
Freie und Hansestadt Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen - Psychosoziale Prozessbegleitung
Niedersachsen - Stiftung Opferhilfe
Niedersachsen - Opferschutz
Nordrhein-Westfalen
Freistaat Sachsen
Freistaat Thüringen

Sie können aber auch bei jeder Polizeidienststelle oder einer der zahlreichen Opferhilfeeinrichtung nachfragen.

Nach welchen Standards arbeiten psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegeleiter?

Die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter sind zur Neutralität gegenüber dem Strafverfahren verpflichtet. Aufgabe der Prozessbegleitung ist nicht die Aufklärung des Tatgeschehens. Das bedeutet, dass die Prozessbegleitung mit dem Opfer auch nicht über das Tatgeschehen selbst spricht oder das Tatgeschehen aufarbeitet. Darüber wird das Opfer auch zu Beginn der Prozessbegleitung aufgeklärt. Die Prozessbegleiterin oder der Prozessbegleiter kann auch jederzeit als Zeugin bzw. Zeuge im Strafprozess vernommen werden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht den Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern nicht zu.

Die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für die psychosoziale Prozessbegleitung sind in § 406g der Strafprozessordnung und im Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) geregelt.

Ausführungsgesetze der Länder

Sprachvarianten des Merkblatts zur Psychosozialen Prozessbegleitung

Zusatzinformationen

Broschüren zum Thema

Psychosoziale Prozessbegleitung

Sie oder Ihr Kind ist Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat geworden oder Sie haben einen nahen Angehörigen durch ein Tötungsdelikt verloren? Dann haben Sie neben der Verarbeitung dieses Erlebnisses nun möglicherweise auch einen Strafprozess durchzustehen. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist dafür da, Ihnen zu helfen.

Psychosoziale Prozessbegleitung (verweist auf: Psychosoziale Prozessbegleitung)