Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Opferhilfe und Gewaltprävention Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland

Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 Herrn Professor Dr. Edgar Franke, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland ernannt.

Prof. Dr. Edgar Franke, Beauftragter für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Foto: dpa / picture alliance

Edgar Franke wird damit zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen inländischen Straftaten. Im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Terroranschlags wird es – unbeschadet der bestehen bleibenden Zuständigkeiten der Länder – seine Aufgabe sein, sich um die Opfer und Hinterbliebenen zu kümmern. Er wird als Kontaktvermittler zu allen mit einem Terroranschlag befassten Behörden des Bundes und der Länder dienen und Unterstützung vermitteln. Darüber hinaus wird er die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz fortsetzen. Er ist bei der Durchführung seiner Aufgabe unabhängig.

„Die Bundesregierung steht Menschen in unserem Land zur Seite, die furchtbares und sinnloses Leid durch einen Terroranschlag erfahren. Mit dem ständigen Opferbeauftragten haben Betroffene künftig sofort einen zentralen Ansprechpartner, der sich um all ihre Fragen und Anliegen kümmert. Edgar Franke ist mit seiner persönlichen Biographie und politischen Erfahrung genau der Richtige für diese Aufgabe.“
Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

„Ein Terroranschlag kann das Leben von Menschen zerstören. Zurück bleiben häufig schwerverletzte oder traumatisierte Menschen. Opfer und Hinterbliebene brauchen in dieser unendlich schwierigen persönlichen Situation Rat und Unterstützung. Mir geht es als Opferbeauftragter der Bundesregierung darum, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Ich glaube, es ist von zentraler Bedeutung, dass betroffene Opfer und Hinterbliebene von Straftaten eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene haben. Daher wurde ich auch als Beauftragter der Bundesregierung benannt, um mich um die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland zu kümmern.

Die bessere Unterstützung von Terroropfern ist der Bundesregierung ein zentrales Anliegen.

In der Berichterstattung des rbb geht es um Rentenleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das Opferentschädigungsgesetz sieht für Opfer von Gewalttaten – und damit auch für Opfer von terroristischen Straftaten – unterschiedliche sozialrechtliche Ansprüche vor. Dazu gehören u. a. die Gewährung von Heil- und Krankenbehandlung, bestimmte Rentenleistungen, Hinterbliebenenversorgung für Witwen und Witwer, eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Waisen sowie im Ausnahmefall Eltern der Opfer. Ob und welche dieser Ansprüche vorliegen, hängt vom Einzelfall ab. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Opferentschädigungen neu geregelt werden.

Davon zu unterscheiden sind die Härteleistungen, die als freiwillige besondere Solidaritätsleistung des Staates gerade für Opfer terroristischer Straftaten erbracht werden. Hier erhalten Hinterbliebene eines durch einen Terroranschlag Getöteten bislang 10.000 Euro (Ehe- und Lebenspartner, Kinder und Eltern) bzw. 5.000 Euro (Geschwister). Wir haben dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, im Bundeshaushalt 2018 diese Leistungen auf 30.000 bzw. 15.000 Euro zu verdreifachen. Davon werden auch die Hinterbliebenen der Opfer des Breitscheidplatzes profitieren, denn diese Erhöhung soll rückwirkend gelten.

Ich stehe mit dem Bundesamt für Justiz in Kontakt, damit die Menschen, die bei dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen nahen Angehörigen verloren haben, auch zügig die erhöhten Härteleistungen erhalten.“
Professor Dr. Edgar Franke, 19.06.2018

Zur Person

Edgar Franke ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Nach dem Studium der Politik- und Rechtswissenschaften arbeitete er beim Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und war Rektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er noch heute einen Lehrauftrag hat. Der 58-jährige Jurist aus Hessen promovierte im Kommunalrecht, von 1999 bis 2009 war er direkt gewählter Bürgermeister der Stadt Gudensberg. Seit 1976 ist Franke SPD-Mitglied, seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg.

Den Opferbeauftragten erreichen Sie unter

Prof. Dr. Edgar Franke
Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfer und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

E-Mail: opferbeauftragter@bmjv.bund.de

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