Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Opferschutz und Gewaltprävention Härteleistungen für Opfer extremistischer/terroristischer Straftaten

Der Bundestag hat wegen des starken Anstiegs der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2000 erstmals im Bundeshaushalt 2001 die Möglichkeit geschaffen, Opfern solcher Übergriffe Härteleistungen zu zahlen.

Eine Hand, die einen Stift in der hält und ein Formular ausfüllt. Zuständig für die Gewährung von Härteleistungen ist das Bundesamt für Justiz (BfJ). Die Härteleistungen werden nach Billigkeitsgesichtspunkten bemessen und in Form einmaliger Geldzahlungen erbracht, wobei die Leistung auf Antrag der Betroffenen erfolgt. Foto: shutterstock

Seit dem Jahr 2002 - als Folge der Terroranschläge auf deutsche Urlauber in Djerba/Tunesien - werden zudem Mittel für Opfer terroristischer Gewalttaten oder ihre hinterbliebenen Angehörigen bereitgestellt. 2010 wurde dieser Titel, der 1 Mio. Euro pro Jahr beträgt, auf die Opfer aller extremistischen - insbesondere islamistischer und linksextremistischer - Übergriffe erstreckt. Es handelt sich um freiwillige Leistungen des Staates, die als Akt der Solidarität des Staates sowie seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Opfern gedacht sind und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Härteleistungen sind auf extremistische Übergriffe ab dem 1. Januar 1999 begrenzt. Leistungen für Verletzungen vor diesem Stichtag können nur „ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände“ gewährt werden.

Zuständig für die Gewährung von Härteleistungen ist das Bundesamt für Justiz (BfJ). Die Härteleistungen werden nach Billigkeitsgesichtspunkten bemessen und in Form einmaliger Geldzahlungen erbracht, wobei die Leistung auf Antrag der Betroffenen erfolgt. Antragsberechtigt sind Personen, die durch extremistische oder terroristische Gewalttaten an ihrem Körper oder in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sind. Zahlungen können also auch bei Beleidigungen oder Bedrohungen einer Person erfolgen.

Bei bloßen Sachschäden ist eine Zahlung allerdings nicht möglich. Antragsberechtigt sind auch Hinterbliebene und sogenannte Nothelfer, d. h. Personen, die bei der Abwehr eines Übergriffs auf Dritte einen gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Für den Nachweis eines extremistischen Übergriffs ist es ausreichend, dass der Übergriff mit zumindest hoher Wahrscheinlichkeit extremistisch motiviert war. Nach Auszahlung der Härteleistungen wird bei den Tätern Regress genommen und mit diesen Einnahmen der Titel verstärkt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz.

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