Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vertragsorgane

Als "Vertragsorgane" werden die einzelnen Ausschüsse der Menschenrechtskonventionen bezeichnet. Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden in persönlicher Eigenschaft gewählt; sie unterstehen nicht der Weisung durch die Regierungen ihrer Herkunftsländer. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse wird auf angemessene geografische Verteilung sowie auf Vertretung der wichtigsten Rechtssysteme geachtet.

Der Menschenrechtsausschuss überwacht die Durchführung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) und seiner beiden Protokolle. Die Artikel 28 bis 45 CCPR regeln unter anderem, wie der Ausschuss zusammengesetzt ist und welche Aufgaben er hat. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Sachverständigen, die dreimal jährlich zusammentreten – im März, Juli und Oktober in Genf. Die Vertragsstaaten müssen dem Ausschuss in der Regel alle vier Jahre ihre Staatenberichte vorlegen. Die Berichte werden vom Ausschuss in öffentlicher Sitzung geprüft; am letzten Tagungstag gibt der Ausschuss abschließende Bemerkungen und Stellungnahmen ab, so genannte "Concluding Observations". Darin fasst der Ausschuss die wesentlichen Anliegen zusammen und unterbreitet den betreffenden Regierungen Vorschläge und Empfehlungen. Der Ausschuss ermutigt auch Nichtregierungsorganisationen, ihm für die Prüfung der Berichte schriftliche Informationen vorzulegen. Die Präsentation des 6. Zivilpakt-Berichts vor dem Ausschuss hat am 18. und 19. Oktober 2012 in Genf stattgefunden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung ist der Kontrollmechanismus für das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD). In den Artikeln 9 bis 16 CERD finden sich die Aufgaben und Befugnisse: Die Mitglieder prüfen die Berichte der Vertragsstaaten – in der Regel alle zwei Jahre. Der Ausschuss gibt ebenfalls Stellungnahmen und Empfehlungen auf Grundlage der Gespräche mit Regierungsvertretungen ab. Der Ausschuss, der aus 18 für vier Jahre gewählten Sachverständigen besteht, tritt zweimal jährlich in Genf zu dreiwöchigen Tagungen zusammen. Die Präsentation des 19. bis 22. ICERD-Berichts bei den Vereinten Nationen ist am 5. und 6. Mai 2015 erfolgt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Ausschuss gegen Folter überwacht die Berichtspflichten, die aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) resultieren. Dieser Ausschuss trat zum ersten Mal im April 1988 zusammen und besteht aus zehn Sachverständigen, die Angehörige der Vertragsstaaten sein müssen. Die Mitglieder werden von den Vertragsstaaten für vier Jahre gewählt und können wieder gewählt werden. Der Ausschuss hält zwei ordentliche Tagungen jährlich ab und prüft die Berichte der Vertragsstaaten. Näheres regeln die Artikel 17 bis 24 CAT. Am 4. und 8. November 2011 hat die Staatenberichtspräsentation des 5. CAT-Berichts stattgefunden. Fachausschuss für das Fakultativprotokoll (Besuchsmechanismus) ist der Unterausschuss zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture - SPT). Die Arbeit dieses Unterausschusses soll die Nationalen Präventionsmechanismen ergänzen. In Deutschland bilden die Bundesstelle und die Länderkommission zur Verhütung von Folter zusammen als Nationale Stelle zur Verhütung von Folter den Nationalen Präventionsmechanismus nach dem Fakultativprotokoll zur VN-Antifolterkonvention. Vom 8. bis 12. April 2013 hat eine Delegation des SPT Deutschland einen Besuch abgestattet, um den deutschen Nationalen Präventionsmechanismus zu beraten und ihm technische Unterstützung anzubieten ("advisory visit").

Der Ausschuss über das Verschwindenlassen ist für das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED) zuständig. Die Konvention ist am 23. Dezember 2010 in Kraft getreten. Die Kontrolle der Umsetzung des Vertrags, die Prüfung der Staatenberichte (Artikel 29), die Behandlung von Anfragen in dringenden Fällen (Artikel 30) und von Individualbeschwerden (Artikel 31), die Durchführung von Länderbesuchen (Artikel 33) und selbständigen Untersuchungen (Artikel 34) erfolgt durch den Ausschuss, der aus 10 unabhängigen Sachverständigen besteht. Die Tagungen finden zweimal im Jahr in Genf statt. Der erste deutsche Staatenbericht wurde den Vereinten Nationen übersandt. Die Präsentation hat am 17. und 18. März 2014 in Genf stattgefunden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Daneben gibt es weitere Ausschüsse, die sich inhaltlich mit weiteren zwischenstaatlichen Übereinkommen beschäftigen. Hierzu zählen beispielsweise:

  • Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) eingehalten werden.

  • Der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ist zuständig für das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).
  • Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kontrolliert, ob und wie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) sowie die dazugehörigen Zusatzprotokolle eingehalten werden.

  • Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung untersucht die vertragsstaatlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) ergeben.