Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen sind die wichtigste universelle Organisation, um die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit durchzusetzen. Der Schutz der Menschenrechte ist in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen als eines ihrer Ziele festgelegt.

Die Flagge der Vereinten Nationen Foto: thinkstock

Das zentrale politische Organ ist der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Dieses Gremium, das sich aus 47 nach einem festgelegten geografischen Proporz gewählten Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat im Zuge der Reform der Vereinten Nationen die Menschenrechtskommission ersetzt. Er ist den Ausschüssen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gleichgestellt und berichtet unmittelbar an die Generalversammlung. Die Mitgliedstaaten beraten in ihren regulären Sitzungsperioden vor allem darüber, auf welche Weise der Menschenrechtsschutz weltweit verbessert werden kann. Sie analysieren und diskutieren die Menschenrechtssituation einzelner Länder.

Den Grundstock des internationalen Menschenrechtsschutzes bilden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtsübereinkommen mit ihren Zusatzprotokollen. Menschenrechtsschutz bedarf jedoch nicht nur der Kodifizierung von Übereinkommen und Protokollen. Es muss vor allem sichergestellt sein, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Die Übereinkommen selbst und eine Reihe von Beschlüssen der Vereinten Nationen sehen im Wesentlichen drei Verfahren zur Überprüfung der festgelegten Bestimmungen in den Vertragsstaaten vor. Diese Verfahren bilden die Schnittstelle zwischen innerstaatlicher und internationaler Ebene des Menschenrechtsschutzes:

Berichtsverfahren

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet zu erläutern, wie sie die Pflichten aus den Übereinkommen innerstaatlich konkret umsetzen. Diese Staatenberichte werden geprüft und kommentiert.

Zuständig für die Prüfung der Staatenberichte und die Behandlung von Beschwerden sind Sachverständigenausschüsse, so genannte Vertragsorgane. Sie fungieren als Rechenschaftsforen und sollen den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten überprüfen und damit sichern. Korrespondierend zu jedem Übereinkommen gibt es einen solchen Ausschuss.

Darüber hinaus müssen sich die Mitgliedstaaten alle vier Jahre einer Allgemeinen Periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review - UPR) durch den Menschenrechtsrat unterziehen. Anders als bei der Berichterstattung gegenüber den Vertragsausschüssen, die nur durch die Staaten zu erfolgen hat, welche das entsprechende internationale Übereinkommen gezeichnet und ratifiziert haben, müssen im Rahmen des UPR alle Vertragsstaaten der Vereinten Nationen die Erfüllung ihrer jeweiligen menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Menschenrechtsrat darlegen.

Beschwerdeverfahren

Verstöße eines Vertragsstaats gegen seine vertraglichen Verpflichtungen können durch Beschwerden von Personen, Gruppen oder Staaten gerügt werden.

Sonderberichterstatter

Sonderberichterstatter haben ein spezifisches Mandat und können zu dessen Erfüllung z. B. auch Besuche in dem betreffenden Land durchführen.

Daneben existieren eine Vielzahl weiterer Institutionen, die menschenrechtsbezogen arbeiten. Beispielhaft seien UNESCO, Hochkommissariat für Menschenrechte, Hochkommissariat für Flüchtlinge und Internationale Arbeitsorganisation genannt.