Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sonderberichterstatter

Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats und der Generalversammlung sowie Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen werden für bestimmte Sachverhalte oder Themenkomplexe eingesetzt. Sie üben ihr Mandat frei von Weisungen aus und können spezifische Aspekte der Menschenrechtslage vor Ort überprüfen.

Zurzeit bestehen für diese so genannten „nicht-konventionellen" Kontrollmechanismen, also für die Berichterstatter und Beauftragten, etwa 40 derartige Mandate. „Nicht-konventionell" heißt, dass sie sich nicht aus den Menschenrechtsübereinkommen, den Konventionen ergeben, sondern durch Beschlüsse der jeweiligen Organe eingesetzt werden.

Die Mandate lassen sich systematisch wie folgt einteilen:

Ländermandate

Bei ihnen berichten die Berichterstatter über die Menschenrechtssituation in bestimmten Ländern; sie sprechen dabei sowohl Mahnungen als auch Empfehlungen aus.

Thematische Mandate

Bei ihnen untersuchen Berichterstatter oder Arbeitsgruppen den Stand der Realisierung einzelner Menschenrechte weltweit und geben Empfehlungen ab, welche Schritte zur besseren Umsetzung dieser Rechte unternommen werden können.

Alle Berichte werden veröffentlicht. Sie bieten in den Verhandlungen des Menschenrechtsrats wichtige Bezugsinformationen für die Erörterung von Ländersituationen und thematischen Fragen; in den einschlägigen Resolutionen wird in der Regel auf sie Bezug genommen. Die Berichterstatter und Sonderbeauftragten haben außerdem die Möglichkeit, in den Plenarsitzungen des Menschenrechtsrats zu sprechen. In vielen Fällen findet anschließend ein „interaktiver Dialog" mit den Mitgliedstaaten statt. Wann immer möglich, wählen die Berichterstatter im Umgang mit den Regierungen einen kooperativen Ansatz, der darauf abzielt, die Bemühungen des Staates bei der Verbesserung der Menschenrechtslage konstruktiv zu begleiten.

Deutschland unterstützt deshalb mit seinen europäischen Partnern die Bemühungen, eine größere Zahl von Staaten zur Zulassung von Besuchen zu bringen. Um diese Bemühungen zu bestärken, haben die EU-Mitgliedstaaten erklärt, dass sie Besuche von Sonderberichterstattern auf ihrem Staatsgebiet jederzeit zulassen würden, ohne dass es hierfür einer gesonderten Billigung bedarf – auch die Bundesrepublik hat eine so genannte „stehende Einladung" ausgesprochen.

Weiterführende Informationen zu den Sonderberichterstattern finden Sie hier.