Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Beschwerdeverfahren

Es gibt zwei Arten von Beschwerden: Individualbeschwerden und Staatenbeschwerden. Bei der Individualbeschwerde können Angehörige eines Mitgliedstaates mögliche Verletzungen der menschenrechtlichen Übereinkünfte rügen.

Zuständig für die Prüfung ist der Ausschuss, der parallel zum jeweiligen Übereinkommen eingerichtet ist. Wenn eine Individualbeschwerde gegen einen Vertragsstaat erhoben wird, bittet der Ausschuss den betroffenen Staat um Stellungnahme und überprüft die Vorwürfe. Für die Bundesregierung ist für diese Stellungnahmen jeweils das Bundesministerium zuständig, welches auch für das jeweilige Übereinkommen federführend zuständig ist. Die Ausschüsse kooperieren gegebenenfalls mit Sonderberichterstattern. Aktuell sind in deutschen Fällen Individualbeschwerden nach den folgenden Menschenrechtsübereinkommen möglich:

  • nach dem Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Federführung: BMJV),

  • nach dem Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung (Federführung: BMJV),

  • nach dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Federführung: BMFSFJ),

  • nach dem Übereinkommen gegen Folter (Federführung: BMJV)

  • nach dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Federführung: BMAS),

  • nach dem Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (Federführung: BMJV) sowie

  • nach dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (Federführung: BMFSFJ).

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Beschwerdeverfahren ist, dass der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft und die gleiche Angelegenheit nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungsorgan anhängig ist. Der Verfahrensweg ist in den Übereinkommen bzw. den Zusatzprotokollen niedergelegt.
Bisher gab es bei den Vertragsausschüssen insgesamt nur sehr wenige Verfahren zu deutschen Fällen. Bei den in der Zuständigkeit des BMJV liegenden Fällen sahen in nur drei Verfahren die jeweiligen Vertragsausschüsse einen Konventionsverstoß.

Wegen der Reform der Vereinten Nationen haben sich Änderungen des Beschwerdeverfahrens vor dem Menschenrechtsrat ergeben, die im Zusammenhang mit den Ausführungen zum vorherigen Beschwerdeverfahren vor der Menschenrechtskommission betrachtet werden müssen.

Beschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsrat

Mit der Ablösung der Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat im Jahr 2006 ist das nach einer entsprechenden Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates bezeichnete „1503-Beschwerdeverfahren“ überarbeitet worden. Die Grundzüge des bisherigen Verfahrens wurden in dem neuen Beschwerdeverfahren (complaint procedure) beibehalten, so dass es Einzelpersonen und Organisationen möglich ist, schwere und zuverlässig bestätigte Verstöße gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten in allen Teilen der Welt und unter allen Umständen geltend zu machen.
Ein Beschwerdeverfahren ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdegegenstand bereits in einem Sonderverfahren, einem Verfahren nach einem internationalen Menschenrechtsabkommen, einem regionalen Mechanismus oder einem sonstigen Beschwerdeverfahren im System der Vereinten Nationen behandelt worden ist. Gleichgeblieben ist, dass Beschwerden in zwei Arbeitsgruppen in ähnlicher Zusammensetzung und ähnlichem Auswahlverfahren untersucht werden, bevor der Menschenrechtsrat mit ihnen befasst ist.
In der ersten Stufe prüft das Sekretariat der Vereinten Nationen die Beschwerde auf ihre Zulässigkeit und offensichtliche Unbegründetheit.
In der zweiten Stufe tritt die Arbeitsgruppe für Mitteilungen zusammen, um die Beschwerden zu beurteilen, die im Laufe des letzten Jahres das erste Prüfverfahren durchlaufen haben. Hier wird geprüft, ob die Beschwerden ein systematisches Muster schwerer und sicher nachweisbarer Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten erkennen lassen.
In der dritten Stufe wird von der Arbeitsgruppe für Situationen geprüft, ob die Beschwerde an den Menschenrechtsrat weitergeleitet wird.

Insgesamt soll das Beschwerdeverfahren beschleunigt werden, indem die Arbeitsgruppen öfter tagen und den Staaten für ihre Stellungnahmen Fristen gestellt werden. Anders als früher kann der Menschenrechtsrat nun auch öffentlich über die Beschwerde verhandeln, insbesondere dann, wenn der betroffene Staat nicht mit dem Rat kooperieren will. Die weiteren Möglichkeiten, mit der Beschwerde umzugehen, sind im Wesentlichen dieselben wie im 1503-Verfahren geblieben. Als Errungenschaft für den Opferschutz gilt das neu eingeführte Informationsrecht: die Beschwerdeführer haben das Recht bekommen, über den Stand, die Entwicklung und den Ausgang ihres Verfahrens in Kenntnis gesetzt zu werden.