Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Berichtsverfahren

Das Berichtsverfahren an die jeweiligen Ausschüsse bildet das Herzstück der internationalen Überprüfung - und ist für die Stärkung der Menschenrechte von herausragender Bedeutung.

Als Grundlagendokument dient den Ausschüssen der Kernbericht ("Common Core Document"), der Daten über Land und Bevölkerung, Geschichte, Regierungsform und Staatsaufbau, über den allgemeinen rechtlichen Rahmen für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland sowie eine Vielzahl statistischer Daten enthält und damit insgesamt einen schnellen Überblick ermöglicht und Vergleiche mit anderen Staaten erleichtert.

Darüber hinaus müssen die Vertragsstaaten periodisch in den Fachberichten schriftlich gegenüber den Ausschüssen Stellung beziehen und erläutern, ob und wie sie die internationalen Verpflichtungen aus den jeweiligen menschrechtlichen Übereinkommen erfüllen. Dabei müssen sie Fortschritte und Hindernisse klar benennen.

Die zuständigen Ausschüsse evaluieren diese Berichte, die allgemein erhältlich sein sollen und veröffentlichen ihre Schlussfolgerungen. So können Schwachstellen und Defizite identifiziert werden. Zugleich wird aufgezeigt, mit welchen konkreten gesetzlichen, administrativen oder sonstigen Maßnahmen staatliche Stellen auf die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in ihrem Land hinarbeiten können. Hinzu kommt, dass Berichte und Schlussfolgerungen unter anderem von der Zivilgesellschaft in den Vertragsstaaten als Grundlage und Bezugspunkt für die innerstaatliche Menschenrechtsdebatte genutzt werden.

Die Bundesregierung legt gemäß ihren Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Übereinkommen regelmäßig Rechenschaft ab. Die zuständigen Ausschüsse haben die Kooperation der Bundesregierung in den Berichtsverfahren mehrfach ausdrücklich gewürdigt.

Die nachfolgend abrufbaren Berichte entstanden unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und bilden einen Schwerpunkt der Arbeit der Beauftragten für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz, die diese Berichte vor den zuständigen Ausschüssen der Vereinten Nationen präsentiert und erläutert. Nähere Einzelheiten finden Sie unter der Rubrik "Vertragsorgane".

Die Staatenberichte zu den anderen menschenrechtlichen Übereinkommen werden unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CEDAW, CRC) sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (ICESCR, CRPD) erarbeitet.
In deutscher Übersetzung finden Sie diese Berichte auch auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Dokumente zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Dokumente zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Zusatzinformationen

Broschüren zum Thema

Das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) vom 21. Dezember 1965

Das ICERD wurde von der Generalversammlung der VN verabschiedet und ist der erste weltweite, internationale Vertrag, der den Schutz der Menschen gegen jede Form rassistischer Diskriminierung sichern soll.

Das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) vom 21. Dezember 1965