Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Nichtregierungsorganisationen – kurz "NGOs" – spielen eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Menschenrechte: Sie übernehmen konkrete Projekt- und Lobbyarbeit "vor Ort", beschaffen Informationen über Menschenrechtsverletzungen und überwachen die Einhaltung menschenrechtlicher Normen.

NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch machen auf Einzelschicksale von Personen aufmerksam, die Opfer von Folterungen geworden sind oder denen die Hinrichtung droht. Außerdem leisten sie wertvolle konzeptionelle Beiträge zur internationalen Menschenrechtsdebatte. In vielen Staaten bilden diese Organisationen den Kern einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Eine große Zahl von Nichtregierungsorganisationen registriert sich anlässlich großer Menschenrechtskonferenzen der Vereinten Nationen wie der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban oder während der jährlichen Tagungen des VN-Menschenrechtsrats. Aus Anlass der VN-Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni 1993 in Wien schlossen sich 19 Menschenrechtsorganisationen der Bundesrepublik Deutschland in einem "Forum Menschenrechte" zusammen. Mittlerweile gehören dem 1994 gegründeten Verbund (Anfang 2010) 52 Organisationen an. Diese Arbeitsgemeinschaft von Nichtregierungsorganisationen des Menschenrechtsbereichs in Deutschland setzt sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz weltweit, in bestimmten Regionen, in einzelnen Staaten sowie in der Bundesrepublik Deutschland ein.

Daneben spielen vor allem auf internationaler Ebene Kommissionen, Menschenrechtsinstitute und Menschenrechtsverteidiger eine wichtige Rolle beim Menschenrechtsschutz.

Menschenrechtsinstitute sind ein wichtiges zivilgesellschaftliches Instrument im System des nationalen Menschenrechtsschutzes. Sie sollen die vorhandenen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen ergänzen und vernetzen. Auf einer 1993 von den Vereinten Nationen in Paris initiierten Zusammenkunft wurden gemeinsame Standards und Aufgaben für die nationalen Menschenrechtsinstitute festgelegt (so genannte "Pariser Prinzipien"). Demzufolge müssen die Institute von der Regierung unabhängig sein; neben Forschungsaufgaben sollen sie die Menschenrechtssituation im In- und Ausland beobachten, die Politik in Menschenrechtsfragen beraten, Projekte im In- oder Ausland durchführen und menschenrechtsbezogene Bildung anbieten. Inzwischen gibt es weltweit zahlreiche Institute – wie zum Beispiel das am 9. März 2001 gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte mit Sitz in Berlin.

Nationale Kommissionen arbeiten zurückliegende Menschenrechtsverletzungen auf. Ob in zivilgesellschaftlicher, staatlicher oder gemischter Zusammensetzung leisten sie für die Bewältigung von Lasten der Vergangenheit und für die Versöhnung von verfeindeten Bevölkerungsgruppen oft wichtige Beiträge. Das Engagement dieser Wahrheits- oder Versöhnungskommissionen hat in vielen Fällen – Guatemala, Mexiko, Südafrika – dazu geführt, dass verdecktes Unrecht der Vergangenheit aufgeklärt, Strafverfolgungen eingeleitet und damit eine wichtige Grundlage für die gesellschaftliche Aussöhnung gelegt wurde, auch wenn die Ermittlungen der Kommissionen meist nicht unmittelbar gerichtsverwertbaren Charakter haben. Obwohl es in vielen Fällen nicht zur Strafverfolgung kommt, wirken die nationalen Kommissionen vorbeugend und "läuternd". Indem sie geschehenes Unrecht historisch festhalten, erfüllen sie eine wesentliche Vorbedingung für Wiedergutmachung und Versöhnung.

Menschenrechtsverteidiger und ihr Schutz verdienen schließlich besondere Beachtung: Sie werden häufig wegen ihres Engagements für Menschenrechte in ihren Staaten behindert, benachteiligt, verfolgt und manchmal getötet. Diese Menschenrechtsverteidiger – Rechts- und Staatsanwälte sowie Richter, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Publizisten, Angehörige von Kirchen oder anderen Religionsgemeinschaften – spielen für die Überwachung der Menschenrechtslage und die Mahnung zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Staaten eine oft herausragende Rolle. Aus diesem Grund sind sie häufig staatlichen Repressionen ausgesetzt, die von ungerechtfertigten Verhaftungen über Entzug der Berufszulassung bis hin zu physischem Druck, im Extremfall mit Todesfolge, reichen können. Menschenrechtsverteidiger bedürfen deshalb des internationalen Schutzes durch internationale Aufmerksamkeit. In vielen Fällen hat internationale Wachsamkeit und die Herstellung von Öffentlichkeit, die häufig von Nichtregierungsorganisationen ausgingen, zu einem besseren Schutz engagierter Menschenrechtsverteidiger beigetragen sowie dazu, dass sie ihre Tätigkeit in ihren Ländern fortsetzen konnten.

Die Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern, die die VN-Generalversammlung am 10. Dezember 1998, d. h. zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, annahm, sowie die jährlichen Resolutionen des Menschenrechtsrats zu Menschenrechtsverteidigern stellen wichtige politische Berufungsgrundlagen dar. Auf dieser Grundlage kann in konkreten Fällen die Einhaltung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern gegenüber Regierungen angemahnt werden.