Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Menschenrechtswächter

Die Menschenrechtsbeauftragte oder den Menschenrechtsschützer als besondere staatliche Stelle mit allgemeiner Zuständigkeit zum Schutz der Menschenrechte gibt es nicht in der Bundesrepublik.

Das Wort Menschenrechte. Auf politischer Ebene gibt es ebenfalls verschiedene Stellen, die sich mit Menschenrechten beschäftigen. Foto: photocase.de

Der Schutz der Menschenrechte obliegt grundsätzlich den Gerichten. Nach dem deutschen Rechtssystem kann und muss grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes garantiert gerichtlichen Rechtsschutz für jeden Fall, in dem jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird.

Jedoch gibt es auch in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar für den Schutz von Menschenrechten eintreten - entweder dadurch, dass sie konkrete Beschwerden annehmen und bearbeiten oder dadurch, dass sie sich auf politischer Ebene für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Dazu gehören etwa Petitionskommissionen oder Bürgerbeauftrage. Häufig werden solche Stellen als "Ombudsleute" bezeichnet. Auch auf europäischer Ebene gibt es solche Anlaufstellen.

Schutz der Menschenrechte durch Nichtregierungsorganisationen

Neben diesen nationalen und internationalen Einrichtungen spielen Nichtregierungsorganisationen, sog. NGOs eine besonders wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland. Sie verfügen weltweit über einen wachsenden Einfluss; ihre Zahl hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Sie helfen nicht nur in Einzelfällen konkreter Menschenrechtsverletzungen, sondern leisten auch sonst wichtige Beiträge zum Schutz der Menschenrechte. So haben sie mit dazu beigetragen, dass das Thema in den vergangenen Jahrzehnten stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gelangt ist und erheblich verbessert wurde. Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen große Bedeutung zu.

Auf politischer Ebene gibt es ebenfalls verschiedene Stellen, die sich mit Menschenrechten beschäftigen. So beteiligt sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt am bilateralen und multilateralen Menschenrechtsdialog. Im Deutschen Bundestag befasst sich der "Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe" mit Menschenrechtsfragen. Anders als "Ombudsleute" oder Nichtregierungsorganisationen befassen sich diese Stellen in der Regel jedoch nicht mit konkreten Anfragen oder Beschwerden.