Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten

Das BMJV hat 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das der Frage nachgehen soll, inwieweit das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) der Vereinten Nationen herangezogen werden kann, um gegen rassistische Wahlwerbung vorzugehen.

Zwei leere Wahlplakate auf einer Steinmauer mit den Aufschriften Ja? und Nein? Foto: Thinkstock

In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Wahlwerbung mit fremdenfeindlicher, antisemitischer und antiziganistischer Tendenz. Wahlslogans lauteten beispielsweise: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Maria statt Scharia“ und „Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!“.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben in einem Beschluss der Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni 2015 verurteilt, dass immer wieder in zynischer und unverantwortlicher Weise Ressentiments gegen Minderheiten geschürt und für eigene Wahlkampfzwecke nutzbar gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund hat das BMJV ein Gutachten in Auftrag gegeben, das der Frage nachgehen soll, inwieweit das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) der Vereinten Nationen herangezogen werden kann, um gegen rassistische Wahlwerbung vorzugehen.

Das Gutachten wurde von Frau Prof. Stefanie Schmahl, Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, der Julius-Maximilians-Universität Würzburg erstellt und liegt nunmehr vor.

Rechtsgutachten über den Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten