Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Europarat

Der Europarat mit seinen mittlerweile 47 Mitgliedstaaten hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 für die Förderung der Menschenrechte, pluralistischer Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen.

Das Logo des Europarates. Zu den grundlegenden verabschiedeten völkerrechtlich verbindlichen Konventionen zählen vor allem die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Europäische Sozialcharta. Foto: BMJV

Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes sowie die Heranführung der neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa an die bestehenden Institutionen und Strukturen. Durch umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsprogramme, die teilweise gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden, fördert der Europarat den demokratischen Reformprozess und die Angleichung der rechtlichen Standards.

Zu den grundlegenden völkerrechtlich verbindlichen Konventionen des Europarats zählen vor allem die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Europäische Sozialcharta.

Der Europarat arbeitet durch diese völkerrechtlichen Übereinkommen vor allem auf folgende Ziele hin:

  • Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte,
  • Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte,
  • Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist,
  • Schutz der Rechte nationaler Minderheiten und
    Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz.

Lenkungsorgan des Europarats ist das Ministerkomitee. Ihm arbeiten Lenkungsausschüsse zu; im Bereich der Menschenrechte der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH). Diese Lenkungsausschüsse können ihrerseits zu bestimmten Themen Unterausschüsse einsetzen. Weitere Organe sind die Parlamentarische Versammlung und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Menschenrechtsschutz bedarf jedoch nicht nur der Kodifizierung von Übereinkommen und Protokollen, der Einrichtung von Kommissionen und Ausschüssen - es muss vor allem sichergestellt sein, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Die Übereinkommen selbst und eine Reihe von Beschlüssen des Europarates sehen im Wesentlichen drei Verfahren zur Überprüfung der festgelegten Bestimmungen in den Vertragsstaaten vor. Diese Verfahren bilden Schnittstellen zwischen innerstaatlicher und internationaler Ebene des Menschenrechtsschutzes:

Beschwerdeverfahren

Verstöße eines Vertragsstaates gegen seine vertraglichen Verpflichtungen können durch Beschwerden von Personen, Gruppen oder Staaten gerügt werden. Zuständig für diese Individual- oder Staatenbeschwerden ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Berichts- und Besuchsverfahren

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu einzelnen Übereinkünften Staatenberichte vorzulegen; diese werden geprüft und kommentiert. Daneben können die zuständigen Organe des Europarates den Mitgliedsstaaten Besuche abstatten, einzelne Menschenrechtsthemen untersuchen und anhand von Länderberichten kommentieren. Zuständig für die Prüfung der Staatenberichte und die Besuche in den Mitgliedsstaaten sind Sachverständigen-Ausschüsse, so genannte "Vertragsorgane". Korrespondierend zu den wichtigsten Übereinkommen gibt es solche Gremien, etwa den Anti-Folter-Ausschuss, der sich mit Fragen der Antifolterkonvention beschäftigt. Der Europarat verbindet damit als einzige europäische Organisation alle europäischen Staaten mit einem rechtlich verbindlichen Rahmen, der einklagbare Garantien für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt. Ein weitgefächertes spezifisches Programmangebot zur Unterstützung demokratischer Reformprozesse. Der Europarat ist folglich nicht nur Wächter, sondern auch wirkungsvoller Förderer einer über die Europäische Union hinausreichenden Wertegemeinschaft und nimmt damit eine Schlüsselfunktion bei der Stabilisierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Mittel- und Osteuropa ein.

Deutschland ist seit 1950 Mitglied des Europarats und arbeitet auf allen Ebenen intensiv an den Programmen des Europarats mit.