Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Europäische Sozialcharta

Die Sozialcharta - das Gegenstück der EMRK im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte - sieht ebenfalls ein internationales Rechenschaftssystem vor. Die Mitgliedstaaten müssen einen jährlichen thematischen Bericht erstellen, der darstellt, wie sie die Charta in Recht und Praxis umsetzen. Jeder Jahresbericht betrifft einen von vier thematischen Feldern zu den akzeptierten Bestimmungen der Charta.

Ein Sachverständigenausschuss, der so genannte Europäische Ausschuss für Soziale Rechte prüft die Berichte und entscheidet darüber, ob die Situation in den Vertragsstaaten mit der Charta übereinstimmt. Anschließend legt er dem Ministerkomitee Berichte mit Empfehlungen vor. Das Ministerkomitee als Entscheidungsorgan des Europarats kann notwendige Empfehlungen an die betroffenen Regierungen richten.