Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), zu deren Ratifikation jeder Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet ist, sieht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einen ständigen internationalen Spruchkörper vor.

Foto des Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg Foto: Forance / shutterstock

Umsetzung der Urteile

Der beteiligte Vertragsstaat ist nach Artikel 46 EMRK an die Entscheidungen des EGMR gebunden – das endgültige Urteil muss also beachtet werden. Dies beinhaltet die Zahlung einer gerechten Entschädigung, sofern der Gerichtshof dem Beschwerdeführer eine solche zuerkannt hat, und das Ergreifen von Maßnahmen, um den Zustand einer festgestellten Konventionsverletzung für den Beschwerdeführer zu beenden und deren Folgen zu beseitigen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass eine Verletzung der Konvention in zukünftigen gleichgelagerten Fällen vermieden wird. Die Umsetzung der Urteile des EGMR wird durch das Ministerkomitee des Europarats überwacht.

Entschädigung

Stellt der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention fest, kann er der verletzten Partei nach Artikel 41 EMRK "eine gerechte Entschädigung" zusprechen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine vollständige Wiedergutmachung durch den Vertragsstaat nicht möglich ist. Sowohl der Ersatz materieller als auch immaterieller Schäden ist möglich.

Stellungnahmen der Bundesregierung

Der größte Teil der Beschwerden wird von dem Gerichtshof nur aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, d. h. auch ohne eine Stellungnahme des beschwerdegegnerischen Staates, für unzulässig erklärt. Auch der größte Teil der Beschwerden gegen Deutschland wird wegen offensichtlicher Unzulässigkeit gar nicht erst der Bundesregierung übersandt. Eine förmliche Aufforderung an die Bundesrepublik Deutschland zur Stellungnahme erfolgt lediglich in etwa zwei Prozent der Fälle. Dies betrifft insbesondere Beschwerden, die weiterer Aufklärung bedürfen.

Der EGMR und der EuGH

Leicht verwechselt werden kann der EGMR mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH prüft das Recht der Europäischen Union, so genanntes Gemeinschaftsrecht und ist insbesondere dafür zuständig, die Grundfreiheiten des EG-Vertrages juristisch abzusichern. Der EGMR setzt sich aus Richterinnen und Richtern aus allen Vertragsstaaten zusammen und spricht in folgenden Verfahren Recht:

Individualbeschwerdeverfahren:

Einzelne Personen können sich gegen einen Vertragsstaat der Konvention richten – das praktisch wichtigste und häufigste Verfahren vor dem EGMR. Weitere Informationen und Formulare des EGMR auf Deutsch finden sie hier.

Staatenbeschwerdeverfahren:

Vertragsstaaten können Verletzungen der EMRK durch einen anderen Vertragsstaat geltend machen.

Daneben kann der Gerichtshof auf Ersuchen des Ministerkomitees des Europarats auch Gutachten zu Fragen der Auslegung der Konvention und ihrer Protokolle abgeben.