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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Internationale zivilrechtliche Zusammenarbeit Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der EU

Grundlage für die Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der EU ist Artikel 81 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dabei wollen die Mitgliedstaaten auch im Bereich der Zivilrechtshilfe in gegenseitigem Vertrauen näher zusammenrücken als im internationalen Rechtshilfeverkehr.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der EU

Die justizielle Zusammenarbeit umfasst u. a. die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken, die grenzüberschreitende Beweisaufnahme, die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und die Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Fällen. Außerdem sind in diesem Zusammenhang auch besondere europäische Gerichtsverfahren wie das EU-Mahnverfahren sowie das EU Verfahren für geringfügige Forderungen („small claims“) zu nennen.

Zustellung von Schriftstücken

Rechtsgrundlage für die Zustellung von Schriftstücken im europäischen Ausland ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79).

Beweisaufnahme

Rechtsgrundlage für Beweisaufnahmen ist die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.06.2001, S. 1).

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Rechtsgrundlage für den Rechtshilfeverkehr im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sind die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1); die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1); die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1); die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107) und die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15).

Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitender Antragstellung

Rechtsgrundlage für die Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. Nr. L 26 S. 41, ber. ABl. Nr. L 32 S. 15).

Prozesskostenhilfe für Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug kann jede natürliche Person beantragen, die im Ausland einen Rechtsstreit mit einem Unternehmen, Dienstleister, Arbeitgeber oder einer anderen Person führt und dessen Finanzmittel für eine Klage vor Gericht nicht ausreichen. Prozesskostenhilfe in Strafsachen ist nicht von der Richtlinie erfasst.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kann sowohl im Aufenthaltsstaat des Antragstellers als auch im Gerichtsstaat gestellt werden. Um in Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss das entsprechende Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe ausgefüllt werden. Das Formblatt ist hier abrufbar.

Europäisches Mahnverfahren

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1) hat das Ziel, die grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, die Verfahrenskosten durch die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens zu verringern sowie den freien Verkehr Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften zu ermöglichen, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat, die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen.

Für den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls sind Formblätter erstellt worden. Das Antragsformular können Sie online auf dieser Seite ausfüllen, ausdrucken und per Post an das Gericht versenden. Zuständig ist in Deutschland das Amtsgericht Berlin-Wedding.

Nähere Informationen zum Europäischen Mahnverfahren sind hier abrufbar.

Bei grenzüberschreitenden Mahnverfahren können gegenüber bestimmten Staaten auch die für das nationale Recht geltenden Bestimmungen der §§ 688 bis 703d ZPO angewendet werden. Immer dann, wenn der Mahnbescheid in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat zugestellt werden muss, mit dem die Anerkennung- und Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen vertraglich vereinbart worden ist, kann auch das nationale Mahnverfahren gewählt werden. Zu diesen Staaten gehören außerhalb der EU z.B. Norwegen, Island und die Schweiz sowie Israel.

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen („small claims“)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2421, ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt, damit Streitigkeiten in grenzüberschreitenden Rechtssachen mit geringem Streitwert einfacher und schneller beigelegt und die Kosten hierfür reduziert werden können. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen steht den Rechtssuchenden als eine Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung.

Europäisches Justizportal

Aktuelle Informationen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der EU finden Sie auch auf dem Europäischen Justizportal. Die Mitgliedstaaten und die EU Kommission bauen das Justizportal als umfassende Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger in der EU und für die Rechtsanwender aus. Hier sind auch sogenannte „Fact Sheets“ zu verschiedenen Zivilrechtsthemen von den Mitgliedstaaten eingestellt. Sie geben Hinweise auf die jeweilige nationale Rechtslage.

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