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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Internationale zivilrechtliche Zusammenarbeit Internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Rechtshilfe ist jede gerichtliche oder behördliche Hilfe in einer Rechtsangelegenheit, die entweder zur Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder zur Förderung eines ausländischen Verfahrens im Inland geleistet wird. Sie wird in der Regel auf Ersuchen des Gerichts oder der Behörde gewährt, die mit der Rechtsangelegenheit befasst oder nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Stellung des Ersuchens zuständig sind.

Eine Sprechblase mit einem Paragrafenzeichen, die rundherum von mehreren Händen gehalten wird. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland: Förderung eines inländischen Verfahrens im Ausland oder eines ausländischen Verfahrens im Inland. Foto: shutterstock

Zur Rechtshilfe gehören vor allem Ersuchen um grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken wie Klageschriften und Ladungen. Daneben bezieht sich die Rechtshilfe unter anderem auch auf die Durchführung von grenzüberschreitenden Beweisaufnahmeersuchen. Wenn beispielsweise ein Kläger in Deutschland eine Person mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verklagt, ist er auf die von Gerichten und Behörden zu leistende Rechthilfe angewiesen, wenn die Klagschrift in den USA zugestellt werden muss oder die Vernehmung eines in den USA ansässigen Zeugen erfolgen soll.

Das Bundesamt für Justiz spielt auf Bundesebene eine zentrale Rolle im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des BfJ. Auf Landesebene erfolgt die praktische Abwicklung durch die Landesjustizverwaltungen gemeinsam mit den Gerichten.

Rechtsquellen

Wichtige Rechtsgrundlagen der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen sind im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht in Form von völkerrechtlichen Vereinbarungen geschlossen worden. Dazu gehören u. a.:

  • Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 (BGBl. 1958 II, S. 577)
  • Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. 1977 II, S. 1453)
  • Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18. März 1970 (BGBl. 1977 II, S. 1472)
  • Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II, S. 876)

Welche Staaten durch diese Abkommen gebunden sind, lässt sich an der von der Haager Konferenz aktualisierten Statustabelle ersehen.

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