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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen

Ein Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, der auf die Sondertagung des Europäischen Rates 1999 im finnischen Tampere zurückgeht.

Statue der Justitia. Das Europäische Strafrecht ist die Gesamtheit der von der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts sowie die Gesamtheit der völkerrechtlichen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl war die erste konkrete Maßnahme im Bereich des Strafrechts, mit dem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kam. Das nationale Umsetzungsgesetz ist in Deutschland am 2. August 2006 in Kraft getreten. Das bisherige Auslieferungsverfahren wird dadurch erheblich verkürzt und vereinfacht. Ein weiteres Rechtsinstrument, das auf dem genannten Grundsatz beruht, ist der 2005 verabschiedete Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, darunter Geldsanktionen wegen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften. Gegenwärtig wird an der Umsetzung dieses in der Umgangssprache auch als „Knöllchen-Beschluss“ bezeichneten Rahmenbeschlusses gearbeitet. Von der EU-weiten Vollstreckung von Geldsanktionen wird Deutschland als Transitland Nr. 1 in Europa in besonderer Weise profitieren.

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