Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Gerichtsverfahren und Streitschlichtung Schiedsgerichtsbarkeit

Im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung gibt es verschiedene Verfahren, mit denen die Parteien eine Streitigkeit beenden können.

Schiedsgerichtsbarkeit

Unterschieden wird dabei nach Verfahren, in denen die Parteien mit der Hilfe eines Dritten selbst eine Entscheidung finden (Mediation, Schlichtung) und solchen, in denen ein Dritter für die Parteien verbindlich entscheidet (Schiedsverfahren). Ein Schiedsverfahren ist dabei ein Verfahren der verbindlichen privaten Streitbeilegung, das an die Stelle eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht tritt.

Es wird zwischen der Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) und den sonstigen Fällen der Schiedsgerichtsbarkeit wie der Handelsgerichtsbarkeit unterschieden. ISDS ist ein Sonderschiedsverfahren für Investoren gegen Staaten, das seinen Grund und seine Ausgestaltung in völkerrechtlichen Verträgen findet, meistens Investitionsförderverträgen oder Freihandelsabkommen. Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit betrifft Schiedsverfahren zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen auf dem Gebiet des Handelsrechts. Die Vertragspartner können durch eine Schiedsvereinbarung bestimmen, dass ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts ihren Rechtsstreit entscheidet. Die Entscheidung des Schiedsgerichts, der Schiedsspruch, bindet die Parteien dann wie ein Urteil des staatlichen Gerichts. Der Weg zum staatlichen Gericht ist den Parteien in diesen Fällen grundsätzlich verschlossen.

Schiedsfähig sind jedoch nicht nur handelsrechtliche Ansprüche, sondern alle vermögensrechtlichen Ansprüche und solche nichtvermögensrechtlichen Ansprüche, über die die Parteien einen Vergleich schließen können (§ 1030 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO)).

Vorteile für die Parteien

Die Streitbeilegung im Wege eines Schiedsverfahrens hat für die Parteien den Vorteil, dass sie sich ihren Schiedsrichter und das Verfahren weitgehend selbst aussuchen können. Zudem kann das Schiedsverfahren, wenn sie das wollen, nicht öffentlich durchgeführt werden, so dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist.

Die Parteien können auch das Schiedsverfahren weitgehend selbst bestimmen oder auf eine bereits bestehende Schiedsinstitution und deren Regelwerk zugreifen. Institutionalisierte Schiedsgerichte sind z. B. bei Industrie- und Handelskammern angesiedelt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) setzt sich aktiv für die Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland ein. Die wichtigste Schiedsinstitution in Deutschland ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).

Verfahren und Durchsetzung von Schiedssprüchen in Deutschland

In der ZPO werden in den §§ 1025-1066 ZPO grundlegende Vorschriften über die Zulässigkeit und Durchführung eines Schiedsverfahrens geregelt, die überwiegend dispositiv sind und nur dann eingreifen, wenn die Parteien zu bestimmten Punkten (z. B. die Abberufung eines Schiedsrichters wegen Befangenheit) keine Regelung getroffen haben. Diese Vorschriften enthalten aber auch zwingende Verfahrensgarantien, von denen die Parteien nicht abweichen können, z.B. das rechtliche Gehör für beide Parteien eines Rechtsstreits. Die ZPO-Regeln wurden weitgehend dem Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (1985/2006) des United Nations Committee on International Trade Law (UNCITRAL; UN-Handelsrechtsausschuss) nachgebildet.

Schiedssprüche müssen von einem deutschen Gericht zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden, wenn sie hier vollstreckt werden sollen. Für ausländische Schiedssprüche sind die Vollstreckungsvoraussetzungen in dem New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 (BGBl. 1961 II S. 123) oder dem Genfer Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.04.1961 (BGBl. 1964 II S. 425) enthalten.

Schiedssprüche können vor deutschen Gerichten auch aufgehoben werden, wenn die Be-stellung des Schiedsgerichts, das Verhalten der Schiedsrichter, das Schiedsverfahren oder der Schiedsspruch gravierend fehlerhaft war bzw. ist.

Viele internationale Schiedsverfahren werden vor der International Chamber of Commerce (ICC) in Paris verhandelt. Deutschland versucht, als Schiedsort noch stärkere Bedeutung zu erlangen.

Frauenförderung in der Schiedsgerichtsbarkeit

Der Anteil von Schiedsrichterinnen an nationalen oder internationalen Schiedsgerichten entspricht leider noch nicht ihrer Bedeutung als Juristinnen und Expertinnen; Frauen sind in der Schiedsgerichtsbarkeit unterrepräsentiert. Dem BMJV ist daran gelegen, dass sich dies schnell ändert und unterstützt daher die Initiative „Equal Representation in Arbitration“. Anwälte, Schiedsrichter, Unternehmensvertreter, Staaten, Schiedsinstitutionen, Wissenschaftler und anderweitig mit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit befasste Personen haben sich zusammengeschlossen und setzen sich für eine stärkere Profilierung und die Erhöhung des Anteils von Frauen in der Schiedsgerichtsbarkeit ein. Die Initiative vertritt die unterstützenswerte Auffassung, dass Frauen bei der Schiedsrichterbenennung gleiche Chancen haben sollen und macht sich z. B. dafür stark, dass Ausschüsse, Verwaltungsgremien und Konferenzpanels auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit einen ausgewogenen Frauenanteil aufweisen. Auch sollen Staaten, Schiedsinstitutionen und nationale Gremien einen ausgewogenen Anteil an Kandidatinnen in Mitgliederverzeichnisse oder Listen mit potenziellen Schiedsrichtern aufnehmen, wenn diese von ihnen mitbestimmt oder geführt werden können. Deutschland hat dies bei der letzten Benennung der ICSID Schiedsrichter/-innen bereits berücksichtigt.

Die Initiative hat eine Selbstverpflichtung („Pledge“) erstellt, der sich Unternehmensvertreter, Schiedsrichter, Anwälte, Staaten, Wissenschaftler und viele weitere Personen anschließen können. Die Selbstverpflichtung kann hier ausgefüllt und elektronisch abgesendet werden. Hier können Sie eine Liste der Personen und Institutionen, die die Selbstverpflichtung bereits abgegeben haben, herunterladen.

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