Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Versicherungen Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung

Das Zwangsvollstreckungsrecht ist ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung oder Sicherung von zivilrechtlichen Ansprüchen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner.

Ein Modellhaus. Über dem Haus steht das Wort Zwangsversteigerung. Foto: BMJV

Das Verfahren der Zwangsvollstreckung ist vor allem in Buch 8 der Zivilprozessordnung (ZPO) und durch das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt. Es umfasst die Vollstreckung wegen Geldforderungen und anderer Ansprüche in das bewegliche und unbewegliche Vermögen. Dazu gehören Vorschriften über die Pfändung und Verwertung von beweglichen Gegenständen, die Zwangsversteigerung und -verwaltung von Immobilien und die Forderungspfändung wie zum Beispiel die Lohn- und Gehaltspfändung.

Zu den weiteren Schwerpunkten des Referates gehört das Recht der Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher, soweit es sich um Vorschriften handelt, die auf Bundesrecht beruhen.

Artikel

Pfändungsschutzkonto

Der Pfändungsschutz verfolgt das grundrechtlich gebotene Ziel, Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Mehr: Pfändungsschutzkonto …

Sparschwein auf einer grünen Tischdecke. (verweist auf: Pfändungsschutzkonto)

Formulare für die Zwangsvollstreckung

Hier finden Sie die Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen. Mehr: Formulare für die Zwangsvollstreckung …

Ein Formular auf einem Schreibtisch. (verweist auf: Formulare für die Zwangsvollstreckung)

Pfändungsfreigrenzen

§ 850c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt Pfändungsgrundfreibeträge fest, in deren Höhe das Arbeitseinkommen des Schuldner unpfändbar ist. Mehr: Pfändungsfreigrenzen …

Der Titel der Broschüre "Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen" des BMJV (verweist auf: Pfändungsfreigrenzen)

Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 1. Januar 2013 wurden die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung im Vollstreckungsverfahren für den Gläubiger grundlegend umstrukturiert und erweitert. Mehr: Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung …

Rote Zahlen in einem Konto. (verweist auf: Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung)

Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) durch. Mehr: Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG …

Ein Modellhaus. Über dem Haus steht das Wort Zwangsversteigerung. (verweist auf: Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG)