Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Versicherungen Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 1. Januar 2013 wurden die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung im Vollstreckungsverfahren für den Gläubiger grundlegend umstrukturiert und erweitert.

Rote Zahlen in einem Konto. uWie steht es um die Finanzen? Gerichtsvollzieher haben seither die Möglichkeit, bei Behörden und öffentlichen Stellen Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Schuldners einzuholen Foto: photocase.de

Gerichtsvollzieher haben seither die Möglichkeit, bei Behörden und öffentlichen Stellen Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Schuldners einzuholen, um ihre titulierte Forderung gezielt und erfolgreich beitreiben zu können.

Die Informationsgewinnung für den Gläubiger steht am Beginn des Vollstreckungsverfahrens. Der Gerichtsvollzieher kann von dem Schuldner eine Vermögensauskunft verlangen, ohne vorher einen erfolglosen Versuch der Sachpfändung, das heißt der Pfändung von beweglichen Gegenständen im Eigentum des Schuldners, zu unternehmen.

Gerichtsvollzieher können Fremdauskünfte einholen

Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft nicht ab oder ist nach dem Inhalt der Auskunft eine Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, ist der Gerichtsvollzieher befugt, Fremdauskünfte bei den Trägern der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über ein Arbeitsverhältnis, Konten oder Kraftfahrzeuge des Schuldners einzuholen. Auf der Grundlage dieser Informationen kann der Gläubiger dann gezielt und erfolgreich vollstrecken, zum Beispiel mittels Pfändung von Lohn oder Kontoguthaben des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht oder mittels Pfändung eines auf den Schuldner zugelassenen Kraftfahrzeuges durch den Gerichtsvollzieher.

Zentrales Informationsmanagement

Gleichzeitig wurde das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft (vor der Reform: "eidesstattliche Versicherung") modernisiert und die Verwaltung der Informationen zentralisiert. Die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse (Vermögensverzeichnis) wird nun auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument festgehalten und in einer Datenbank beim jeweiligen sog. Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Damit besteht in jedem Bundesland eine zentrale Auskunftsstelle. Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbehörden und weitere staatliche Stellen wie die Strafverfolgungsbehörden haben länderübergreifenden Zugriff auf die Datenbank.

Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten

Auch das Schuldnerverzeichnis bei den Amtsgerichten, in dem zahlungsunwillige bzw. zahlungsunfähige Schuldner dokumentiert werden, wird seit der Reform durch das Zentrale Vollstreckungsgericht geführt und ist bundesweit einsehbar, sodass Gläubiger erleichtert Kenntnis von eventuellen Einträgen in das Schuldnerverzeichnis erlangen können. Die Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches liegt beispielsweise vor, wenn die Information der Schuldnereintragung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung oder zur Abwendung wirtschaftlicher Nachteile, die daraus entstehen, dass der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, benötigt wird. Vor allem Vermieter und Handwerker können sich zentral Informationen über die Kreditwürdigkeit ihrer potentiellen Vertragspartner verschaffen. Das bundesweite Internet-Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter http://www.vollstreckungsportal.de/ verfügbar.