Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Anlegerschutz Pfändungsfreigrenzen

§ 850c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt Pfändungsgrundfreibeträge fest, in deren Höhe das Arbeitseinkommen des Schuldner unpfändbar ist.

Der Titel der Broschüre "Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen" des BMJV Die Pfändungsfreigrenzen werden gemäß § 850c Absatz 2a der ZPO alle zwei Jahre nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst. Foto: BMJV

Gemäß den nachfolgenden Vorschriften wird dieser Betrag erhöht, wenn der Schuldner anderen Personen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zu leisten hat. Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann.

Die Pfändungsfreigrenzen werden gemäß § 850c Absatz 2a der ZPO alle zwei Jahre nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) angepasst. Im Zeitraum bis 2015 fand eine Erhöhung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 EStG von 2,76 % statt, was zu einer Anhebung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis führte. Die nächste Anpassung der Pfändungsfreigrenzen wird nach gegenwärtigem Stand zum 1. Juli 2017 eintreten.

Das vollständige Tabellenwerk der Pfändungsfreigrenzenist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 27. April 2015 rechtzeitig bekanntgemacht worden (BGBl. I S. 618).

Fragen und Antworten zu den Pfändungsfreigrenzen

1. Warum gibt es Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen?

Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zugleich soll vermieden werden, dass Schuldner aufgrund von Pfändungsmaßnahmen auf Sozialleistungen angewiesen sind und dadurch letztlich die Allgemeinheit für private Schulden einzustehen hat. Der Pfändungsschutz ist der Höhe nach begrenzt, damit dem Gläubiger nicht durch übersteigerte Schuldnerschutzbestimmungen die Realisierung seiner titulierten Forderung unzumutbar erschwert wird.

2. Wo sind die Pfändungsgrenzen gesetzlich geregelt? Werden die Pfändungsfreigrenzen regelmäßig angepasst?

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) einschließlich einer Tabelle als Anhang.

Bitte beachten Sie, dass die in § 850c ZPO angegebenen Werte (einschließlich Tabelle) immer noch dem vom Gesetzgeber beschlossenen Wortlaut des § 850c ZPO in der Fassung des Siebten Gesetzes der Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, Seite 9638) entsprechen.

Der Gesetzgeber hat aber eine Regelung getroffen, nach der – außerhalb eines formellen Gesetzgebungsverfahrens – eine automatische Anpassung der Pfändungsfreigrenzen erfolgt. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2015 erhöht worden.

Die maßgeblichen Beträge werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Die letzte Bekanntmachung erfolgte am 27. April 2015 (BGBl. I 2015, Seite 610)

3. Wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2015 erhöht?

Ja. Denn der steuerliche Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG (Einkommensteuergesetzbuch) ist im Vergleichszeitraum von bisher 8.130 EUR auf 8.354 EUR angehoben worden. (Gesetz zum Abbau der kalten Progession vom 20. Februar 2013)

Entsprechend der prozentualen Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages um 2,76% waren auch die Pfändungsfreigrenzen anzuheben. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die neuen Pfändungsfreigrenzen am 27. April 2015 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht (BGBl. I S. 618).

Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1 073,88 Euro (bisher: 1 045,04 Euro) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um jeweils weitere 225,17 Euro (bisher 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.

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