Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Anlegerschutz Formulare für die Zwangsvollstreckung

Hier finden Sie die Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen.

Ein Formular auf einem Schreibtisch.

I. Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses


Seit dem 25. Juni 2014 liegen die Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in geänderter Fassung vor. Die neuen Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses berücksichtigen die Umstellung auf die SEPA-Zahlungsverfahren.

Außerdem wurden etliche Änderungen vorgenommen, die die Benutzerfreundlichkeit der Formulare erhöhen. Die Formulare können entweder in der papiergebundenen Fassung oder am PC ausgefüllt werden. Die am PC ausfüllbaren Formulare stehen auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

In Zukunft wird es überdies möglich sein, die Angaben elektronisch zu übermitteln. Für die Formulare in elektronischer Form sind die Landesjustizverwaltungen zuständig. Zeitliche Angaben zur Einführung von Formularen in elektronischer Form kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor diesem Hintergrund derzeit noch nicht vornehmen.

Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung(PDF, 365KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen(PDF, 509KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen(PDF, 707KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)


II. Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen


Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat von der Ermächtigung des § 753 Absatz 3 ZPO Gebrauch gemacht und ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung – GVFV) eingeführt.

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 ist das Formular insbesondere wegen neuer rechtlicher Regelungen überarbeitet worden. Die neuen Regelungen sind mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) eingeführt worden. Das überarbeitete Formular ist nunmehr hier auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden. Das alte Formular darf während einer Übergangsfrist bis zum 28. Februar 2017 (einschließlich) noch weiter genutzt werden."

Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher

Weitere Hinweise zum Formular Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher:

Die Verantwortung für das hier eingestellte elektronisch ausfüllbare Formular, das nach dem Ausfüllen ausgedruckt und dem Gericht bzw. dem Gerichtsvollzieher in Papierform eingereicht wird (vgl. hierzu für die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung Frage/Antwort Nr. 4), liegt bei den Ländern.

Um das Formular elektronisch ausfüllen zu können, müssen die nachfolgenden Hinweise beachtet werden:

  1. Die PDF-Formulare sind immer als Datei lokal zu speichern (Herunterladen – „Ziel speichern unter…“ /=Download) und erst dann zu bearbeiten.
  2. Sie sind mit Adobe Acrobat Reader DC zu öffnen und auszufüllen (Nur eine Betrachtung ohne Bearbeitung ist im Browser oder alternativen PDF-Viewern möglich).
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