Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Versicherungen Unseriöse Geschäftspraktiken beim Inkasso

Am 27. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dieses enthält Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in verschiedenen Rechtsbereichen. Im Rahmen des Maßnahmenpakets wurde unter anderem im Inkasso-Wesen für mehr Transparenz gesorgt.

Ein Mann schaut auf eine Rechnung. Überzogene Inkassogebühren: Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, überzogene Inkassokosten zu zahlen. Foto: Thinkstock

Neue Darlegungs- und Informationspflichten stellen sicher, dass aus der Rechnung künftig klar hervorgehen muss, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen. Von nun an sieht jede Schuldnerin und jeder Schuldner sofort, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen.

Neue gesetzliche Regelungen

Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, überzogene Inkassokosten zu zahlen. Inkassokosten sind demnach nur noch bis zu dem Betrag erstattungsfähig, den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit höchstens verlangen kann.

Effektiviere und strengere Aufsicht

Die Inkassobranche unterliegt künftig zudem einer effektiveren und strengeren Aufsicht. Schon heute benötigen Inkassounternehmen eine Registrierung. Damit unseriöse Unternehmen schneller vom Markt verschwinden, sollen die Widerrufsmöglichkeiten für die Registrierung erweitert werden. Aufsichtsmaßnahmen unterhalb des Widerrufs der Registrierung, wie etwa die Möglichkeit, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise zu untersagen, verbessern die Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Betriebe ohne Registrierung können geschlossen werden.

Neue Bußgeldtatbestände und die Anhebung des Höchstsatzes von 5.000 auf 50.000 Euro stärken die Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöse Unternehmen im In- und Ausland.