Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Versicherungen Reform des Insolvenzrechts

Dem Insolvenzrecht kommt eine bedeutende Rolle innerhalb des deutschen Zivilrechts zu. Dabei muss es sich den geänderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen anpassen, die sich auch aufgrund der zunehmenden internationalen Verflechtung der Wirtschaft ergeben.

junger Mann steht vor grauer Wand und zeigt seine leeren Hosentaschen

Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person verstanden. Der Umgang mit Insolvenzen ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt und hat das Ziel, alle Gläubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich und gleichmäßig zu befriedigen. Durch das geordnete Verfahren soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger voll und andere Gläubiger gar nicht befriedigt werden. Daneben will die Insolvenzordnung jeden, der trotz redlichen Bemühens wirtschaftlich gescheitert ist, durch eine Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu einem wirtschaftlichen Neuanfang befähigen.

Das Insolvenzrecht durchläuft einen langjährigen und mehrstufigen Reformprozess. Mit dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG), das seit 2012 in Kraft ist, sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert werden. Das Insolvenzverfahren stärker als bisher als echte „Chance zur Sanierung“ zu verstehen, steht im Vordergrund. Arbeitsplätze sollen so erhalten bleiben. Mit dem „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ wurde in einem weiteren Schritt das Verbraucherinsolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren umgestaltet. Natürliche Personen, insbesondere insolvente Existenzgründer und Verbraucher erhalten seit dem 1. Juli 2014 schneller als bisher die Chance eines wirtschaftlichen Neuanfangs, wenn sie einen Teil ihrer Schulden sowie die Verfahrenskosten begleichen. Die Gläubiger profitieren ebenfalls von dieser Beschleunigung, weil die Schuldner einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viel zu bezahlen. Auch ist das Insolvenzplanverfahren für Verbraucher nunmehr zugelassen – ein weiterer Weg für Schuldner und Gläubiger, sich im Insolvenzverfahren über die Regulierung der Verbindlichkeiten zu einigen.

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich gegenwärtig das Konzerninsolvenzrecht. Sein Ziel ist es, die Reibungsverluste eines insolvenzbedingten Auseinanderbrechens von Konzernen zu verhindern und Sanierungschancen zu wahren. Es soll aber dabei bleiben, dass je insolventem Konzernglied ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Durch besondere Gerichtsstands- und Verweisungsbestimmungen, durch die Möglichkeit der Bestellung eines Verwalters für mehrere Verfahren und durch die Einführung eines separaten Koordinationsverfahrens sollen diese Verfahren besser aufeinander abgestimmt werden.

Zu den wichtigen rechtspolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode zählt auch die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Das Bundeskabinett hat am 29. September 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert und das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden.

Die Europäische Kommission hat am 30. September 2015 einen Aktionsplan zur Vollendung der Kapitalmarktunion veröffentlicht. Darin hat sie angekündigt, zum Ende des Jahres 2016 einen Legislativvorschlag für Rechtsangleichungsmaßnahmen im Insolvenzrecht vorzulegen. Im Zuge dieses Vorhabens soll den Mitgliedstaaten insbesondere vorgegeben werden, sogenannte vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren einzuführen und privaten Schuldnern nach spätestens drei Jahren eine Befreiung von ihren Verbindlichkeiten zuzuerkennen. Da zu den beiden Regelungsbereichen in den einzelnen Mitgliedstaaten teilweise sehr unterschiedliche Ansätze verfolgt werden, sollte zunächst geklärt werden, in welchem Umfang eine Harmonisierung sinnvoll ist und ob sich der geplante Legislativvorschlag nicht auf die Vorgabe von Zielen beschränken sollte. In der nun auf europäischer Ebene einsetzenden Debatte werden auch die Erfahrungen mit dem bisherigen Reformverlauf des deutschen Insolvenzrechts intensiv eingebracht werden.