Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Versicherungen Verbraucherdarlehensrecht

Das Recht über Verbraucherdarlehen wurde zum 11. Juni 2010 neugefasst. Anlass war die bis zu diesem Tag umzusetzende Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie). Die Umsetzung erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht. Ergänzt wurden die Vorschriften zum Verbraucherdarlehensrecht durch das am 17. Juni 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts. Das Gesetz ist am 30. Juli 2010 in Kraft getreten.

Neuregelungen seit 11. Juni 2010
Im Zuge der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wurden zum 11. Juni 2010 die Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts sowie der entgeltlichen Finanzierungshilfen geändert. Hervorzuheben ist Folgendes:

  • Information und Vertragserläuterung: Verbraucher werden bereits vor Abschluss eines Darlehensvertrages über die wesentlichen Bestandteile des Kredits informiert. Das ermöglicht dem Verbraucher, verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Die Neuregelung setzt damit auf den verantwortungsbewussten und selbständig handelnden Verbraucher. Sobald sich die Wahl eines bestimmten Kredits abzeichnet, müssen dem Verbraucher zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrags erläutert werden.

  • Werbung: Die Werbung für Darlehensverträge wird stärker reglementiert. Wer für den Abschluss von Darlehensverträgen wirbt, darf nicht nur eine einzige Zahl herausstellen (etwa einen besonders niedrigen Zinssatz). Vielmehr muss er auch die weiteren Kosten des Vertrags angeben und diese Angaben mit einem realistischen Beispiel erläutern. Dadurch werden Lockvogelangebote unterbunden und die Verbraucher in die Lage versetzt, anhand aussagekräftiger Informationen selbst die Vor- und Nachteile eines Vertragsschlusses abzuwägen.

  • Muster für Verbraucherdarlehen: Für unterschiedliche Kreditverträge gelten jeweils einheitliche Muster zur Unterrichtung der Verbraucher. Anhand dieser Muster werden sämtliche Kosten des Darlehens erkennbar. Unterschiedliche Angebote können besser als bisher miteinander verglichen werden. Die Muster gelten europaweit, sodass Kunden auch Angebote aus dem europäischen Ausland einholen und vergleichen können.

  • Kündigung: Kündigungen durch den Darlehensgeber sind bei unbefristeten Verträgen nur noch zulässig, wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart ist. Verbraucher können dagegen einen unbefristeten Vertrag jederzeit kündigen, sofern keine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Ist eine Kündigungsfrist vereinbart, so darf diese jedoch für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten. Bei befristeten Verträgen, die nicht durch ein Grundpfandrecht wie eine Grundschuld oder Hypothek gesichert sind, dürfen Verbraucher das Darlehen künftig jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. Verlangt der Darlehensgeber in einem solchen Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung, ist diese auf höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages beschränkt, beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags.


Von den Neuregelungen werden nicht nur reine Verbraucherdarlehensverträge, sondern auch andere entgeltliche Finanzierungsgeschäfte erfasst. Damit werden Verbraucher bei Teilzahlungsgeschäften und bei Finanzierungsleasingverträgen grundsätzlich ebenso geschützt wie bei Verbraucherdarlehensverträgen.

Neuregelung seit 30. Juli 2010
Die Vorschriften zum Verbraucherdarlehensrecht wurden durch das am 17. Juni 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts ergänzt. Das Gesetz ist am 30. Juli 2010 in Kraft getreten. Kernstück des Gesetzes ist ein Muster für die Information über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen mit Gesetzlichkeitsfiktion, dessen Verwendung freigestellt ist. Wenn der Darlehensgeber das Muster in der vorgegebenen Art und Weise in den Verbraucherdarlehensvertrag aufnimmt, kommt ihm die Gesetzlichkeitsfiktion zugute. D. h., die in Bezug auf das Widerrufsrecht bestehenden vertraglichen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher gelten als erfüllt. Für den Verbraucher ist die Verwendung des Musters hilfreich, weil es so verständlich und verbrauchergerecht wie angesichts der komplizierten Rechtslage möglich abgefasst ist.

Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Anpassungen und Klarstellungen zum Verbraucherdarlehensrecht und Darlehensvermittlungsrecht. Insbesondere wird den Darlehensgebern ermöglicht, Angaben, die sie eigentlich in den Vertrag hätten aufnehmen müssen, unter bestimmten Voraussetzungen später noch nachzuholen. Die Verbraucherinteressen werden dabei durch eine Hinweispflicht des Darlehensgebers gewahrt. Dieser hat den Verbraucher im Zuge der Nachholung darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensnehmer die nachgeholten Pflichtangaben erhalten hat. Außerdem wird in diesen Fällen die Widerrufsfrist auf einen Monat statt der üblichen 14 Tage verlängert. Schließlich mussten die ab 11. Juni 2010 verwendbaren gesetzlichen Muster zur vorvertraglichen Information aufgrund eines von der Europäischen Kommission angekündigten Korrigendums zur Verbraucherkreditlinie geringfügig geändert werden. Um den Kreditgebern die Verwendung eventuell schon gefertigter Musterabdrucke zu ermöglichen, wurde eine Auslauffrist bis 31. Dezember 2010 gesetzt. In diesem Zeitraum fingiert das Gesetz, dass der Kreditgeber seinen Unterrichtungspflichten sowohl durch Verwendung der alten als auch der neuen Muster nachkommt.

Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge
Zusätzlich hat die Europäische Kommission am 31. März 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge vorgelegt. Dieser wird derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Ziel des Vorschlags ist die Errichtung eines effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts für Verbraucher, Kreditgeber und Kreditvermittler und die Förderung der Stabilität des Finanzsystems, indem ein verantwortungsvolles Funktionieren der Hypothekarkreditmärkte sichergestellt wird. Inhaltlich geht es um Anforderungen an Werbung, an vorvertragliche Informationen (u.a. auch über den effektiven Jahreszins) und deren Erläuterung sowie die Pflicht zur Bonitätsprüfung. Ferner sind Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlung vorgesehen. Darüber hinaus wird auch die Regulierung (Registrierung, Qualifikation und Beaufsichtigung) bestimmter Teilnehmer am Hypothekenkreditmarkt, insbesondere von Kreditvermittlern, vorgeschlagen.