Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Finanzen und Anlegerschutz Musterbelehrungen

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (wie etwa dem Verkauf über das Internet) haben Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt nicht, bevor das Unternehmen den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt allerdings (außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen) spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Eine Computer-Tastatur und ein Blatt Papier, auf dem ein Bleistift liegt. Beim Kauf im Internet oder am Telefon haben Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht. Foto: photocase.de

Um den betroffenen Unternehmen die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Belehrungspflichten zu erleichtern, hat der Gesetzgeber als Anlagen zu den entsprechenden Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung eingeführt.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I 2013, S. 3642-3670) sind die bisherigen Muster für die Widerrufs- und die Rückgabebelehrung mit Wirkung zum 13. Juni 2014 durch das „Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen“ (Anlage 1 - zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB) und das „Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen“ (Anlage 3 - zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 EGBGB) ersetzt worden.

Das Widerrufsrecht: Einfach erklärt!

Wird das entsprechende Muster in Textform verwendet, gelten die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGBh) und des EGBGB an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht als erfüllt (Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB bzw. Artikel 246b § 2 Absatz 3 EGBGB). Eine Pflicht, die Muster zu verwenden, besteht nicht.

Für Verbraucherdarlehensverträge gelten besondere Regelungen. Bitte informieren Sie sich hier.