Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Familie und Partnerschaft Vormundschaft

Der Rechtsstaat ist gefordert, wenn Eltern aus unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage sind, die Verantwortung für ihre Kinder zu tragen. Der Staat ordnet dann eine Vormundschaft an – sei es bei Waisen oder auch bei Kindern, deren Eltern das Sorgerecht entzogen worden ist, etwa wegen Vernachlässigung oder Misshandlung. Der Vormund ist in diesen Fällen an Stelle der Eltern verpflichtet, für Person und Vermögen des Kindes zu sorgen.

Drei Paierfiguren, die eine Familie symbolisieren. Gesetzlicher Maßstab für die Amtsführung des Vormunds soll das Recht des Mündels auf Fürsorge, Erziehung und Förderung seiner Entwicklung sein. Foto: shutterstock

In der Praxis übernehmen die Vormundschaft zurzeit meistens Mitarbeiter des Jugendamtes (Amtsvormund). Durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes von 2011 ist vor allem der persönliche Kontakt des Vormunds zu den betreuten Kindern (= „Mündeln“) verbessert worden. Der Vormund soll den Mündel in der Regel jeden Monat persönlich aufsuchen. Ein Amtsvormund soll dabei höchstens 50 Mündel betreuen - und nicht mehr wie bislang bis zu 120 Kinder. Schließlich hat jeder Vormund die ausdrückliche Pflicht, Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten.

Durch die Gesetzesänderung hat sich insbesondere die Situation für Kinder und Jugendliche, die unter Amtsvormundschaft stehen, deutlich verbessert. Die regelmäßige Verbindung des Vormunds zu den Kindern und Jugendlichen, für die er verantwortlich ist, gewährleistet, dass er immer ein klares Bild über ihre aktuelle Lebenssituation hat, zumal viele dieser Kinder in Pflegefamilien oder Heimen leben.

Im Vormundschaftsrecht besteht jedoch noch weiterer Reformbedarf. Viele Vorschriften über die Verwaltung des Mündelvermögens, die in der Praxis ohnehin keine besonders große Rolle spielt, stammen noch aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches Ende des 19. Jahrhunderts. Vor allem soll aber über die Reform von 2011 hinaus die Sorge für die Person des Mündels gegenüber der Sorge für sein Vermögen eine größere und eigenständige Rolle erlangen.

Zur Realisierung dieser Reformansätze bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit einen Gesetzesentwurf vor. Auf der Grundlage der Eckpunkte von 2014 wird nunmehr ein Diskussionsteilentwurf vorgelegt, der den derzeitigen Zwischenstand der Reformarbeiten wiedergibt. Die Arbeiten beruhen auf der intensiven Diskussion mit der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einberufenen begleitenden Expertengruppe. Der Teilentwurf enthält eine Neufassung der Vorschriften zu Begründung, Führung und Ende der Vormundschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch. Darin wird die Personensorge des Vormunds inhaltlich stärker konkretisiert. Gesetzlicher Maßstab für die Amtsführung des Vormunds soll das Recht des Mündels auf Fürsorge, Erziehung und Förderung seiner Entwicklung sein. Ein besonderes Augenmerk gilt auch der Auswahl des richtigen Vormunds für den Mündel. Das Gesetz wird hierzu durch die Möglichkeit ergänzt, das Jugendamt oder einen Vormundschaftsverein als vorläufigen Vormund zu bestellen, bis ein passender Vormund gefunden ist. Dabei soll nach Möglichkeit die Bestellung einer natürlichen Person als Vormund gefördert werden.

Die weiteren Reformarbeiten werden sich insbesondere mit einer Neufassung und Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge befassen. Diese wie u. a. auch die Vorschriften zu Aufwendungsersatz und Vergütung sollen künftig in das Betreuungsrecht integriert werden, wo sie eine weitaus bedeutendere Rolle spielen als im Vormundschaftsrecht.