Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Familie und Partnerschaft Sorge- und Umgangsrecht

Durch die Reformen im Bereich des Sorge- und Umgangsrechts haben das Kindeswohl im Blick und tragen der geänderten Rolle von Vätern Rechnung, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, bzw. von Männern, die nur leibliche Väter eines Kindes sind.

Ein Mann hält ein Mädchen in den Armen. Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Mit den Neuregelungen zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird den veränderten Formen des Zusammenlebens angemessen Rechnung getragen. Foto: shutterstock

I. Sorgerecht: Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Mit den Neuregelungen zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird den veränderten Formen des Zusammenlebens angemessen Rechnung getragen. Der Anteil der Kinder, die außerhalb einer Ehe geboren werden, hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Auch  für diese Kinder und ihre Eltern brauchen wir moderne gesetzliche Regelungen, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden.

Mit dem am 19. Mai 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird den veränderten Formen des familiären Zusammenlebens Rechnung getragen.

Die Neuregelung in den §§ 1626a BGB und § 155a FamFG erleichtert unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Während  Väter, die mit der Mutter nicht verheiratet sind, bisher keine Möglichkeit hatten, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen, können sie die Mitsorge nunmehr auch erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Nach dem Leitbild des Reformgesetzes sollen nämlich grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Im Einzelfall kann das Sorgerecht – ebenfalls ohne Zustimmung der Mutter – auch allein auf den Vater übertragen werden, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes entspricht.

Aufgrund der Neuregelung kann der Vater die gemeinsame Sorge in einem beschleunigten und ggf. vereinfachten Verfahren vor dem Familiengericht erlangen. Das Gericht wird die gemeinsame Sorge für das Kind beiden Eltern übertragen, wenn die Mutter sich zu dem Antrag nicht äußert oder lediglich Gründe vorträgt, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, und dem Gericht auch sonst keine Gründe bekannt sind, die das Kindeswohl betreffen und gegen eine Übertragung sprechen. Das Kindeswohl steht stets im Mittelpunkt.

Für alle Väter ist dies ein Signal, dass die Gesellschaft ihre Rolle und ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung ernst nimmt, für nicht miteinander verheiratete Eltern auch der Appell, verstärkt über die einvernehmliche gemeinsame Sorge nachzudenken.

Bestehen ernsthafte Bedenken gegen eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge, so können diese im familiengerichtlichen Verfahren aber selbstverständlich zur Sprache gebracht werden.

Den Gesetzestext finden Sie hier:
Verkündung im Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern(PDF, 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)

II. Umgangsrecht: Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Manche Kinder haben zwei „Väter“ – einen leiblichen und einen rechtlichen Vater. Bisher hatte der Mann, der das Kind gezeugt hat, aber nicht rechtlich als Vater gilt (z. B. weil die Mutter des Kindes verheiratet ist und der Ehemann als Vater gilt), kaum Rechte. Er konnte ein Umgangsrecht mit seinem Kind nur dann beanspruchen, wenn er bereits eine enge persönliche Beziehung zu ihm aufgebaut hatte. Dies war jedoch nicht möglich, wenn die rechtlichen Eltern des Kindes den Kontakt nicht zuließen. In diesem Fall blieb der leibliche Vater kategorisch vom Umgangsrecht ausgeschlossen.

Das am 13. Juli 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erleichtert es deshalb leiblichen Vätern, die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten. 

Die neue Regelung des § 1686 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stellt das Kindeswohl ganz eindeutig in den Mittelpunkt. Entscheidend ist nunmehr, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

Bei alledem aber gilt: Ein Kind benötigt die Sicherheit und die Stabilität seiner sozialen Familie und darf hierin nicht unnötig verunsichert werden. Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters ist deshalb zu Recht an hohe Hürden geknüpft worden. Ein Antrag auf Umgang ist nur zulässig, wenn der leibliche Vater an Eides statt versichert, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Der leibliche Vater muss ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt haben. Ein Umgang kann nur gewährt werden, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Damit wird den berechtigten Interessen leiblicher Väter Rechnung getragen, gleichzeitig aber wird dem Wohl des Kindes oberste Priorität eingeräumt.

Neben dem Recht auf Umgang erhalten leibliche Väter künftig auch das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Den Gesetzestext finden Sie hier:
Verkündung im Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters(PDF, 46KB, Datei ist nicht barrierefrei)