Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Familie und Partnerschaft Schutz vor häuslicher Gewalt

Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten und sozialen Milieus zieht. Gewalt durch den Partner gehört leider für viele Menschen zum Alltag.

Eine Frau, die schützend Ihre Hand vor das Gesicht hält. Opfer von Gewalttaten brauchen besonderen Schutz - die Gerichte können helfen. Foto: shutterstock

Einen wichtigen Beitrag zum Schutz von gewaltbetroffenen Menschen leistet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz (GewSchG). Es bezweckt die Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und bei bestimmten unzumutbaren Belästigungen.

Gerichte können Opfern von Gewalttaten helfen

Menschen, die von der widerrechtlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit betroffen sind, können sich an die Gerichte wenden. Diese haben dann nach § 1 Absatz 1 GewSchG die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Opfer vor weiteren Verletzungen zu schützen. Beispielsweise kann es dem Täter verboten werden, die Wohnung des Opfers zu betreten, Verbindung zu ihm aufzunehmen oder sich ihm zu nähern. Haben Täter und Opfer einen gemeinsamen Haushalt geführt, steht dem Opfer grundsätzlich auch ein Anspruch darauf zu, dass ihm die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird.

Entsprechende Anordnungen können die Gerichte bereits auch dann treffen, wenn der Betroffene nicht Opfer einer Gewalttat wurde, er aber widerrechtlich mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit bedroht wurde. Ebenso können gerichtliche Anordnungen im Falle des Hausfriedensbruchs ergehen. Schließlich erfasst das Gewaltschutzgesetz auch die Fälle des sogenannten „Stalking“. Hierunter ist eine unzumutbare Belästigung dadurch zu verstehen, dass der Täter dem Opfer gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder es unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.

Ordnungsgelder oder Haftstrafen für die Täter

Um zu erreichen, dass der Täter sich an die gerichtlichen Schutzanordnungen hält, können die Gerichte auf Antrag des Opfers ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft für den Fall des Verstoßes gegen die Schutzanordnung verhängen. Schließlich macht sich der Täter bei einem Verstoß gegen eine Schutzanordnung nach § 4 GewSchG strafbar und kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

Sind Sie von häuslicher Gewalt betroffen, können Sie sich auch rund um die Uhr und kostenfrei bundesweit unter der Rufnummer 08000 - 116 016 an das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" wenden. Weitere Informationen zum Hilfstelefon finden Sie hier.