Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Familie und Partnerschaft Eherecht

Wer miteinander die Ehe eingeht, verspricht sich nicht nur gegenseitig Treue, Achtung, Rücksicht und Beistand in allen Lebenslagen.

Eherecht Etwa 36 Millionen Frauen und Männer in Deutschland sind verheiratet, knapp 400.000 Ehen werden jedes Jahr neu geschlossen. Nachdem am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten und damit die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, wird sich die Zahl der Neuschließung von Ehen weiter erhöhen. Foto: photocase

Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes legt fest:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Dieser Grundsatz verwirklicht sich in einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen, die für Eheleute geschaffen wurden. Im Alltag einer funktionierenden Ehe werden diese meist als wenig relevant wahrgenommen. Ganz anders für den Fall einer vorübergehenden oder dauerhaften Trennung oder Scheidung: Hier erlangt das Familienrecht besondere Bedeutung.

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass die Eheschließung vor einem Standesbeamten vorgenommen werden muss. Viele Paare entscheiden sich außerdem dazu, auch kirchlich zu heiraten, oder sie wählen eine andere besondere religiöse Form der Eheschließung. Solche zusätzlichen Zeremonien können für die Eheleute und ihre Angehörigen sehr wichtig sein. Rechtliche Folgen hat jedoch allein die standesamtliche Trauung. Nur dann handelt es sich aus rechtlicher Sicht um eine gültige Ehe mit den gegenseitigen Rechten und Pflichten, die in dieser Broschüre beschrieben werden.

Eingetragene Lebenspartnerschaft
Bis zum 30. September 2017 konnten Personen gleichen Geschlechts keine Ehe schließen. Sie konnten ihrer Beziehung nur durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft einen rechtlichen Rahmen geben. Seit dem 1. Oktober 2017 können auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe miteinander eingehen oder es können die Partner einer bestehenden Lebenspartnerschaft die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Hierzu besteht jedoch keine Verpflichtung. Bestehende Lebenspartnerschaften können auch nach dem 1. Oktober 2017 als solche fortgesetzt werden. Neue Lebenspartnerschaften können jetzt nicht mehr geschlossen werden. Lebenspartnerschaften und Ehen sind rechtlich nahezu gleichgestellt.

Weitere Informationen
Lebenspartnerschaft

Voraussetzungen für die Eheschließung

Beide Personen müssen bei der Eheschließung volljährig sein. Die bis zum 21. Juli 2017 mögliche familiengerichtliche Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit ist am 22. Juli 2017 entfallen.
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn:

  • eine der betroffenen Personen verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt
  • die betroffenen Personen in gerader Linie miteinander verwandt sind (z. B. Mutter und Sohn) oder wenn sie Geschwister sind.

Die eheliche Lebensgemeinschaft

Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen (§ 1353 Bürgerliches Gesetzbuch). Mit der Eheschließung haben die Eheleute einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und sie tragen füreinander Verantwortung. Die Rechtsprechung versteht darunter, dass beide voneinander Treue, Achtung, Rücksicht, Beistand und häusliche Gemeinschaft verlangen können.

Die konkrete Ausgestaltung der Ehe ist allein Sache der Eheleute. Das Gesetz gibt jedoch einige Grundregeln vor.

So werden im Eherecht unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung beider Ehegatten unter anderem folgende Bereiche geregelt:

  • Ehename
  • Familienunterhalt und Haushaltsführung
  • Eheliches Güterrecht.

Nach einer Eheschließung gelten also für die Eheleute automatisch bestimmte rechtliche Regelungen, auch wenn die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben.

Weitere Informationen finden Sie hier

Zusatzinformationen

Broschüren zum Thema

Das Eherecht

Informationen zum Ehe- und Scheidungsrecht, Unterhaltsrecht, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich.

Das Eherecht (verweist auf: Das Eherecht)

Kindschaftsrecht

Fragen und Antworten zum Abstammungsrecht, zum Recht der elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht, zum Namensrecht, zum Kindesunterhaltsrecht und zum gerichtlichen Verfahren.

Das Kindschaftsrecht (verweist auf: Kindschaftsrecht)