Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Familie und Partnerschaft Rehabilitierung verurteilter homosexueller Männer

Erläuterungen zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

Das Bild zeigt zwei Handabdrücke, die in Regenbogenfarben dargestellt sind. Foto: Adobe Stock

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (kurz StrRehaHomG) und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft getreten.

Das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen und die daraus resultierende Strafverfolgung sind nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. Ziel des Gesetzes ist es, den Betroffenen den Strafmakel zu nehmen, mit dem sie bisher wegen einer solchen Verurteilung leben mussten. Die Rehabilitierung besteht aus der Aufhebung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangenen Urteile und der Entschädigung der Betroffenen.

Das Gesetz

  • hebt strafrechtliche Urteile und gerichtliche Unterbringungsanordnungen auf, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund der (alten Fassungen der) §§ 175, 175a StGB bzw. des § 151 StGB-DDR ergangen sind,
  • regelt die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung durch die zuständige Staatsanwaltschaft zwecks Bestätigung der Urteilsaufhebung im Einzelfall,
  • regelt die Entschädigung für eine Verurteilung oder eine Unterbringungsanordnung und ggf. einer erlittenen Freiheitsentziehung durch das Bundesamt für Justiz und
  • regelt die Tilgung der Eintragung im Bundeszentralregister (BZR).

Nähere Informationen finden Sie in unserem Infopapier.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e. V. hat eine Hotline eingerichtet, die über bestehende Beratungsmöglichkeiten vor Ort informiert und die Betroffenen bei der Abwicklung der Entschädigungsanträge unterstützt.

Bezüglich des Entschädigungsverfahrens können Sie sich außerdem direkt beim Bundesamt für Justiz informieren:

Bundesamt für Justiz
Referat III 6
Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Postanschrift: 53094 Bonn

Telefon: +49 228 99 410-40
Telefax: +49 228 99 410-5050

E-Mail: rehabilitierung@bfj.bund.de