Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Europa und internationale Zusammenarbeit Zielgerichtete Justizaußenpolitik

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird diese Zusammenarbeit vertiefen. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Rechtsberatung gezielt in ausgewählten Partnerländern nachhaltig zu stärken, auch, um die Rezeption des deutschen und europäischen Rechts zu fördern. Wir setzen deshalb regionale Schwerpunkte und gehen auf diese Weise gezielt auf aus unserer Sicht interessante Partnerländer mit unseren Kooperationsangeboten zu, denn die Verbreitung des Rechtsstaats und des deutschen Rechts liegt aus den oben beschriebenen Gründen auch in unserem eigenen Interesse.

Eine Hand hält einen Zettel, auf dem "Richtung Zukunft" steht. Ein thematischer Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit ist die Verbreitung menschenrechtlicher Standards. Dies spielt nicht zuletzt im Bereich des Strafrechts, des Strafprozessrechts aber auch in vielen anderen Rechtsbereichen eine wichtige Rolle. Foto: photocase.de

Engagement für den Rechtsstaat; Rechtsstaatsförderung

Deutschland engagiert sich für die Verbreitung des Rechtsstaates in der Welt. Der Rechtsstaat sichert gesellschaftlichen Frieden, persönliche Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand. Wir unterstützen deshalb Transformations- und Schwellenländer bei der Gesetzgebung und dem Aufbau ihrer Justiz. Das kommt den Menschen in unseren Partnerländern zu Gute, ist Teil einer vorausschauenden Außen- und Friedenspolitik und hilft auch deutschen Investoren im Ausland. Wir sind davon überzeugt, dass die Energie, die wir fortlaufend in die Weiterentwicklung und Vervollkommnung unserer eigenen Rechts- und Justizordnung investieren, einige für unsere Partnerländer interessante Lösungen entwickelt hat, die auch für andere Staaten von Interesse sein können.

Formen der Zusammenarbeit mit unseren Partnerstaaten

Die Formen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit sind vielfältig und umfassen beispielsweise den Austausch von Experten, die Unterstützung bei der Gesetzgebung, Fortbildungen und Hospitationen für ausländische Juristinnen und Juristen in Deutschland und vor Ort sowie die Veranstaltung von Runden Tischen, Seminaren, gespielten Gerichtsverhandlungen (sog. Moot Courts), Podiumsdiskussionen und Kongressen.

Gemeinsamkeit mit aktiven Angeboten

Ein Austausch über rechtliche Fragen setzt beiderseitiges Interesse und eine Nachfrage nach deutschem „Know-how“ voraus. Oftmals kommen die Partnerländer mit gezielten Fragestellungen zu bestimmten Rechtsgebieten auf uns zu. Die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschränkt sich aber nicht auf die nur „reaktive“ Beantwortung von Anfragen. Es kommt vielmehr darauf an, im Dialog mit den Partnerstaaten zu entscheiden, welche Ziele und Fragen in der rechtlichen Zusammenarbeit aufgegriffen und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei stützen wir uns nicht zuletzt auf die Grundsätze, auf die sich die Partner des „Bündnis für das deutsche Recht“ geeinigt haben.

Das Ziel der Arbeit ist ein Ergebnis von gegenseitigem Vorteil. Wir helfen unseren Partnern bei Aufbau des Rechtsstaats, der Entwicklung der Marktwirtschaft und einer modernen Justiz. Die so entstehende Stabilität und wirtschaftliche Prosperität unserer Partnerländer liegt schließlich auch im deutschen Interesse. Daneben kommt die Verbreitung des deutschen und kontinentaleuropäischen Rechts auch deutschen Unternehmen zu Gute.

Schwerpunkte

Ein thematischer Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit ist die Verbreitung menschenrechtlicher Standards. Dies spielt nicht zuletzt im Bereich des Strafrechts, des Strafprozessrechts aber auch in vielen anderen Rechtsbereichen eine wichtige Rolle. Wir engagieren uns mit Blick auf die internationale Ausrichtung der deutschen Wirtschaft aber auch für das Wirtschaftsrecht und damit die Entwicklung der Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit, die effektive Vollziehung und Vollstreckung von Entscheidungen, das Vertrags-, Handels- und Gesellschaftsrecht, die Vermittlung sachenrechtlicher Regelungen sowie den Investitions- und den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Regionale Schwerpunkte unseres Engagements sind insbesondere die EU-Beitrittskandidaten, China, Vietnam und die Russische Föderation.

Aktivitäten der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit

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