Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Europa und internationale Zusammenarbeit Modernisierungspartnerschaft mit der Russischen Föderation

Zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und den russischen Behörden bestehen seit Jahren vielfältige Kontakte im Justizbereich.

Der Kreml in Moskau. Die von BMJV und AA gemeinsam organisierte Veranstaltung „Großer Runder Tisch Russland“ dient der innerdeutschen Koordinierung der Rechtszusammenarbeit mit Russland. Foto: Thinkstock

Grundlage für die bilaterale Kooperation mit dem russischen Justizministerium ist die am 23. April 2001 von den damaligen Justizministern unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit. In Konkretisierung dieser Erklärung werden auf Arbeitsebene Arbeitsprogramme entwickelt und nach Prioritäten umgesetzt. Parallel zur Zusammenarbeit mit dem russischen Justizministerium wurde im Juni 2007 auch eine Gemeinsame Erklärung mit der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation (RF) abgegeben. Die bilaterale rechtliche Zusammenarbeit des BMJV mit den russischen Justizbehörden wird maßgeblich durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) umgesetzt.

Schwerpunkt „Rechtszusammenarbeit“ im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft

Im Frühjahr 2008 vereinbarten die Bundesrepublik Deutschland und die RF eine Modernisierungspartnerschaft, um ihre Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen wie Gesundheitspolitik und Demographie, Energieeffizienz, Verkehrsinfrastruktur, Aus- und Weiterbildung sowie Rechtsstaatlichkeit zu vertiefen. Sie zielt darauf, demokratische und marktwirtschaftliche Institutionen mit Unterstützung der Zivilgesellschaft zu stärken. Seit 2011 ist auf Initiative des Auswärtigen Amtes (AA) die „Rechtszusammenarbeit“ neuer Schwerpunkt der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft. BMJV ist als fachlich zuständiges Ressort daran maßgeblich beteiligt. Die politische Grundlage für diesen Schwerpunkt ist die „Gemeinsame Erklärung über die rechtliche Zusammenarbeit im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft“, die auf deutscher Seite von AA und BMJV bei den Regierungskonsultationen 2011 vereinbart worden ist. Danach beabsichtigen beide Seiten, die Zusammenarbeit im Rahmen bestehender Projekte im Bereich des Rechts zu stärken sowie Maßnahmen, die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit durchgeführt werden, erheblich zu erweitern.

International Legal Forum

Das International Legal Forum ist eine jährlich in St. Petersburg stattfindende Großveranstaltung zu Rechtsfragen mit hochrangigen Teilnehmern zahlreicher Staaten, die maßgeblich vom Justizministerium der RF organisiert wird. An der Veranstaltung nehmen regelmäßig auch hochrangige deutsche Vertreter teil.

Großer Runder Tisch Russland

Die von BMJV und AA gemeinsam organisierte Veranstaltung „Großer Runder Tisch Russland“ dient der innerdeutschen Koordinierung der Rechtszusammenarbeit mit Russland. Das Treffen ermöglicht den Teilnehmern einen Erfahrungsaustausch über den Stand der Rechtszusammenarbeit unter Berücksichtigung aktueller politischer und rechtlicher Entwicklungen in der RF. An der Veranstaltung nehmen regelmäßig Vertreter der an der Modernisierungspartnerschaft mit Russland beteiligten Stellen und Organisationen teil. Neben den Ministerien sind dies Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der juristischen Standesorganisationen und der Wissenschaft, nicht aber Vertreter der RF. Der „Große Runde Tisch Russland“ fand zuletzt im September 2012 im BMJV statt.

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