Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Europa und internationale Zusammenarbeit Internationale rechtliche Zusammenarbeit mit den EU-Beitrittskandidaten

Die Staaten Ost- und Südosteuropas, zu denen auch die Beitrittskandidaten Türkei, Serbien und Montenegro gehören, zählen zu den vorrangigen Zielregionen der deutschen Rechtsberatung.

Ein Kartenausschnitt der Türkei. Die bilateralen deutsch-türkischen Beziehungen basieren auf einem soliden Fundament besonders enger und vielschichtiger Kontakte in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Foto: bauzaun. / photocase.de

Da die Zusammenarbeit mit diesen Ländern insbesondere den Beitrittsprozess zur EU unterstützen soll, orientieren sich die Kooperationsmaßnahmen in besonderem Maße an den einschlägigen Verhandlungskapiteln 23 „Justiz und Grundrechte“ und 24 „Recht, Freiheit und Sicherheit“ des gemeinschaftlichen Besitzstandes („acquis communautaire“), welche die Bedingungen für die Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung von geltenden EU-Vorschriften durch den Beitrittskandidaten vorgeben.

Türkei

Die bilateralen deutsch-türkischen Beziehungen basieren auf einem soliden Fundament besonders enger und vielschichtiger Kontakte in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Die Türkei hat als NATO-Mitglied, geographischer Brückenkopf zwischen Europa und Asien und als gemäßigter, relativ weit entwickelter muslimischer Staat eine außerordentlich hohe sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bedeutung. Auch als Multiplikator für islamisch geprägte Länder ist die Türkei wichtig.

Das BMJV pflegt seit vielen Jahren sehr gute und intensive Kontakte mit den Justizbehörden der Türkei. Mit dem türkischen Justizministerium besteht in Form einer Gemeinsamen Erklärung seit 2007 eine institutionalisierte Kooperation auf dem Gebiet des Rechts. In Konkretisierung dieser Zusammenarbeit werden regelmäßig Arbeitsprogramme zwischen den Ministerien vereinbart und umgesetzt. Das Arbeitsprogramm 2012/2013 wurde im März 2012 von den damaligen Justizministern beider Länder in Berlin unterzeichnet.

Im Oktober 2012 hat die damalige Bundesministerin der Justiz im Rahmen einer Reise in die Türkei Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Justiz, Religion, Politik und Zivilgesellschaft in Ankara geführt sowie ein Flüchtlingscamp in Kilis besucht. Neben den persönlichen Treffen der Justizminister beider Länder füllen Seminare, Tagungen und ein regelmäßiger Expertenaustausch diese Zusammenarbeit mit Leben.

Die rechtliche Zusammenarbeit des BMJV wird auch durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) unterstützt, die seit vielen Jahren auf bilateraler Ebene und im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union eng mit türkischen Partnern zusammenarbeitet.

Serbien

Serbien ist schon aufgrund seiner Größe ein wichtiger Staat für die deutsche Rechtsberatung. Die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU haben im Januar 2014 begonnen.

Zwischen dem BMJV und den Behörden der Republik Serbien bestehen vielfältige Kontakte. In der Vergangenheit gab es diverse Treffen auch auf Leitungsebene der Justizministerien beider Länder. Seit Serbien im März 2012 den Kandidatenstatus für einen Beitritt zur EU erlangt hat, standen insbesondere Fragen der Unterstützung Serbiens im Beitrittsprozess im Vordergrund der Gespräche.

Die rechtliche Zusammenarbeit des BMJV mit der Republik Serbien wird maßgeblich durch die IRZ unterstützt.

Montenegro

Montenegro ist sehr aufgeschlossen für rechtliche Beratung aus Deutschland und zeigt ernsthaften Reformwillen. Das Land weist vielfältige Beziehungen zur deutschen Kultur und Sprache auf.

Zwischen dem BMJV und den Justizbehörden Montenegros gab es in der Vergangenheit vereinzelt - unter anderem auf Leitungsebene - Kontakte. Die Zusammenarbeit hat im Jahr 2013 auch im Lichte des beabsichtigten Beitritts des Landes zur EU deutlich zugenommen. Die Verhandlungskapitel 23 und 24 wurden am 18. Dezember 2013 formal eröffnet. Derzeit wird eine Gemeinsame Absichtserklärung zur künftigen rechtlichen Zusammenarbeit beider Länder auf Arbeitsebene abgestimmt.

Die rechtliche Zusammenarbeit des BMJV mit den Justizbehörden Montenegros wird maßgeblich durch die IRZ unterstützt, die in Montenegro seit dem Jahr 2000 mit Mitteln des Auswärtigen Amtes im Rahmen des Projekts „Südosteuropa“ (ehemaliger Stabilitätspakt) tätig ist.