Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Europa und internationale Zusammenarbeit Der Deutsch-Vietnamesische Rechtsstaatsdialog

Deutschland führt mit mehreren Partnerstaaten Rechtsstaatsdialoge oder einen Austausch in Modernisierungspartnerschaften auf dem Gebiet des Rechts. Dazu gehört auch der Rechtsstaatsdialog mit Vietnam.

Die Flaggen von Vietnam und Deutschland. Ziel der deutschen Rechtsstaatsinitiative ist es, durch das bessere Verständnis der vietnamesischen Traditionen und Kultur einen gemeinsamen Beitrag zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln zu leisten, das den effektiven Schutz der Menschenrechte einschließt. Foto: shutterstock

Ziel der deutschen Rechtsstaatsinitiative ist es, durch das bessere Verständnis der vietnamesischen Traditionen und Kultur einen gemeinsamen Beitrag zur Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Handeln zu leisten, das den effektiven Schutz der Menschenrechte einschließt. Unter diesem Leitgedanken der Rechtsstaatsförderung sollen die Reformen der Justiz und des Rechtssystems in Vietnam weiter begleitet werden.

Der Deutsch-Vietnamesische Rechtsstaatsdialog basiert auf der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister Vietnams und Deutschlands vom Februar 2008. Er schließt zahlreiche wichtige Bereiche des öffentlichen Rechts, Strafrechts und Privatrechts ein und verfolgt das Ziel, die Rechtsordnung Vietnams zu modernisieren und sie in Einklang mit der internationalen Rechtsordnung zu bringen. Aus der Erklärung vom Februar 2008 ergibt sich auch die Rolle der Justizministerien beider Länder als Koordinationsstellen des Rechtsstaatsdialogs.

Im April 2009 schlossen das Bundesministerium der Justiz und das Ministerium der Justiz Vietnams in Hanoi eine Vereinbarung zur Durchführung des Rechtsstaatsdialogs sowie ein erstes Dreijahresprogramm (2009-2011) ab. Das im Anschluss vereinbarte zweite Dreijahresprogramm (2012-2014) lief Ende 2014 aus. Am 14. April 2015 unterzeichneten Herr Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange und die vietnamesische Vize-Justizministerin, Nguyen Thuy Hien, in Hanoi das neue Dreijahresarbeitsprogramm. Es setzt Schwerpunkte beim Aufbau des Rechtsstaats, insbesondere in den Bereichen Förderung der Menschenrechte, Strafverfahrensrecht, Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Professionalisierung der Justiz und der juristischen Berufe.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und eine Reihe anderer Ministerien sowie die Justizministerien der Länder und die politischen Stiftungen u. a. Träger von Rechtsprojekten haben in den letzten Jahren zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen in Deutschland und Vietnam durchgeführt. Seit 2010 engagiert sich im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) im Rechtsstaatsdialog mit Vietnam. Einen Überblick über die zwischen den Jahren 2012 und 2014 durchgeführten Veranstaltungen findet sich unter der Rubrik „Dokumente“.

Auch das aktuelle Dreijahresprogramm sieht Fachtagungen, Hospitationen, wissenschaftliche Zusammenarbeit im Rechtsbereich und Seminare zur Umsetzung vor und wird so den Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog weiterhin mit Leben erfüllen. Das Jahr 2015 markiert in den Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland ein besonderes Jubiläum, beide Länder feiern das 40jährige Bestehen gemeinsamer diplomatischer Beziehungen.

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