Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Europa und internationale Zusammenarbeit Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog

Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog geht auf einen Vorschlag der Bundesregierung aus dem Jahr 1999 zurück. Er beruht auf der „Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“, die am 30. Juni 2000 von beiden Regierungen unterzeichnet wurde.

eine deutsche und eine chinesische Flagge stehen auf einem Tisch, im Hintergrund sich verschwommen Menschen zu erkennen Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog begann als Novum in den zwischenstaatlichen Beziehungen und hat sich im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Dialogformate zwischen Deutschland und China entwickelt. Foto: shutterstock

Die Vereinbarung sieht neben der Zusammenarbeit im Rechtsbereich einen Dialog über den Aufbau des Rechtsstaats vor. Dieser soll im Geist der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung geführt werden und das gegenseitige Verständnis sowie die traditionelle Freundschaft beider Völker stärken. Gemäß der Vereinbarung sollen sich die Partner die gegenseitigen Erfahrungen mit dem Ziel zu Nutze machen, „zu gewährleisten, dass das Volk umfangreiche Rechte und Freiheiten nach dem Gesetz genießt, dass die Menschenrechte respektiert und garantiert [werden] und alles staatliche Handeln gesetzmäßig durchgeführt“ wird. Nationale Koordinatoren des Dialogs sind auf deutscher Seite das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und auf chinesischer Seite das Rechtsamt beim Staatsrat der Volksrepublik China. Neben Bundestag und Bundesregierung, anderen staatlichen Stellen und der Wissenschaft wirken insbesondere Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit befasst sind, am Rechtsstaatsdialog mit. All diese Akteure führen jährlich über 250 unterschiedliche Maßnahmen im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs durch.

Ein Kernelement des Rechtsstaatsdialogs sind die jährlich - abwechselnd in Deutschland und China - stattfindenden Rechtssymposien, die auf Ministerebene durchgeführt werden. Diese Symposien geben Politikern, Fachleuten und Wissenschaftlern beider Staaten Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch über die gemeinsam vereinbarten Fachthemen. Zuletzt diskutierten die Experten anlässlich des 17. Symposiums im Mai 2017 in Changde in der Provinz Hunan über effiziente und gerechte Regelungssysteme für ein modernes Insolvenzrecht.

Begegnungen, Workshops, Seminare und Universitätsveranstaltungen

Neben den Symposien auf Ministerebene finden im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs zahlreiche, zum Teil hochrangige Begegnungen, Workshops, Seminare und Universitätsveranstaltungen zu diversen Gesetzgebungs- und Rechtsreformthemen statt. Diese basieren auf den zwischen Deutschland und China vereinbarten Arbeitsprogrammen, die Inhalte und Themen für die Zusammenarbeit vorgeben. Das jüngste Dreijahresarbeitsprogramm wurde für den Zeitraum 2016 bis 2018 vereinbart. Projektpartner des Programms sind die zuständigen Ministerien sowie andere staatliche Einrichtungen in beiden Ländern, gesellschaftliche Organisationen, politische Stiftungen, Hochschulen und Universitäten.
Auch der in der Federführung des Auswärtigen Amts geführte Menschenrechtsdialog mit China ist Bestandteil des Rechtsstaatsdialogs. Zur Koordinierung und besseren Vernetzung der verschiedenen deutschen Partner, die im Rechtsbereich mit China arbeiten, veranstaltet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einmal jährlich den sogenannten Großen Runden Tisch zur Rechtszusammenarbeit mit China.

Eine maßgebliche Rolle für die Umsetzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs spielt das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte Rechtskooperationsprogramm der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in China. Die GIZ, die bereits seit 1986 Rechtsberatungsprogramme in China durchführt und gewachsene Kontakte zu den chinesischen Partnern unterhält, berät und unterstützt die Bundesregierung bei dem Rechtsstaatsdialog. Sie ist daneben insbesondere auf den Gebieten der Gesetzesberatung in China sowie der Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten tätig.

Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog hat sich im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Dialogformate zwischen Deutschland und China entwickelt. Die Volksrepublik China führt mit keinem anderen Staat einen in Art und Umfang vergleichbaren Dialog.

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