Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Europa und internationale Zusammenarbeit Das Bündnis für das deutsche Recht

Das Bündnis für das deutsche Recht wurde 2008 auf Initiative des (damaligen) Bundesministeriums der Justiz gegründet.

Drei Stifte in der Farben der Deutschlandflagge. In Zukunft wird es vor allem darum gehen, die Arbeit des Bündnisses besser zu koordinieren, regelmäßige Treffen zu veranstalten und alle Mitglieder des Bündnisses gleichermaßen an den Entscheidungen zu beteiligen. Foto: photocase.de

1. Ziele des Bündnisses

Das Bündnis für das deutsche Recht hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland international als Rechtsstandort zu stärken und das deutsche Recht im Ausland zu bewerben. Mit Blick auf die internationale Ausrichtung der deutschen Wirtschaft wird das Wirtschaftsrecht als besonders wichtiges Rechtsgebiet betont. Dadurch sollen die Vorzüge Deutschlands im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen hervorgehoben werden. In diesem Wettbewerb steht das deutsche Recht als Teil des kontinentaleuropäischen Rechts vor allem dem Common Law gegenüber.
Das Bündnis setzt sich darüber hinaus für die Verbreitung menschenrechtlicher Standards und rechtstaatlicher Strukturen ein.

2. Wer gehört zum Bündnis für das deutsche Recht?

Dem Bündnis gehören als aktive Mitglieder die großen berufsständischen Organisationen an: Deutscher Anwaltverein (DAV), Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Notarverein (DNotV), Bundesnotarkammer (BNotK), Deutscher Richterbund (DRiB) und Deutscher Juristinnenbund (DJB). Inzwischen sind darüber hinaus der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem Bündnis beigetreten.

Daneben wird das Bündnis vom Bund Deutscher Rechtspfleger, dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, dem Bundesverband der Richter in Handelssachen, dem Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, der Deutsch-Südafrikanischen Juristenvereinigung, der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen und dem Institut für Ostrecht mitgetragen.

3. Welche Aktivitäten unternahm das Bündnis bisher?

Das Bündnis hat bislang unter anderem zwei Broschüren mit den Titeln „Law - Made in Germany“ und „Kontinentales Recht“ erarbeitet; letzteres in Zusammenarbeit mit französischen Berufsorganisationen der Juristen. Diese Broschüren stellen die Vorzüge des deutschen Rechts und des Justizstandorts Deutschland sowie des kontinentalen Rechtssystems kurz und eingängig dar. Sie werden unter anderem von den deutschen Außenhandelskammern und Botschaften verteilt. Die Broschüre „Law - Made in Germany“ existiert in der englischen, französischen, spanischen, russischen, chinesischen und vietnamesischen Sprachfassung.

Außerdem hat das Bündnis auf Initiative des BMJV im März 2010 eine internationale Konferenz zum Thema „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise - Vertrauen schaffen durch Recht“ organisiert, in deren Rahmen seine Mitglieder als Dialogpartner für europäische Staaten und internationale Organisationen bekannt gemacht wurden.

4. Koalitionsvertrag und weiteres Vorgehen

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde vereinbart, das Bündnis fortzuführen und weiterzuentwickeln. Das BMJV hat hierzu gemeinsam mit den Bündnispartnern Vorschläge entwickelt. In Zukunft wird es vor allem darum gehen, die Arbeit des Bündnisses noch zielführender zu koordinieren und gemeinsame Maßnahmen zu intensivieren. Insbesondere hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, künftig regelmäßig internationale Konferenzen zu aktuellen Themen zu veranstalten.

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