Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Berufsrecht der Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen und Organisation der Gerichte Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 wird der Beruf des Syndikusanwalts erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Ein junger Mann auf dem Gang eines Büros. Mit der Zulassung zur Anwaltschaft werden Syndikusanwälte weitgehend sonstigen Rechtsanwälten gleichgestellt. Lediglich in Teilbereichen sieht der Gesetzentwurf aufgrund der Besonderheiten im Anstellungsverhältnis gewisse Einschränkungen vor. Foto: photocase.de

In einem Unternehmen angestellte Juristen können künftig auch als Rechtsanwalt für ihren Arbeitgeber tätig sein. Dazu müssen sie als Syndikusrechtsanwalt zur Anwaltschaft zugelassen sein. Die Zulassung setzt nach der gesetzlichen Neuregelung insbesondere die fachliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Syndikusanwalts voraus.

Weitgehende Gleichstellung zur Anwaltschaft

Mit der Zulassung zur Anwaltschaft werden Syndikusanwälte weitgehend sonstigen Rechtsanwälten gleichgestellt. Lediglich in Teilbereichen sieht das Gesetz aufgrund der Besonderheiten innerhalb des Arbeitsverhältnisses gewisse Abweichungen vor. So bedürfen Syndikusanwälte keiner Berufshaftpflichtversicherung, sofern sie nicht zusätzlich auch als Rechtsanwalt im Sinne des § 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen sind. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung des Arbeitgebers beschränkt ist. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Syndikusanwälte ihren Arbeitgeber in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang nicht im Rahmen ihrer Syndikustätigkeit vertreten dürfen; in Straf- und Bußgeldverfahren gilt ein weitergehendes Vertretungsverbot. Ferner findet das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht sowie das Beschlagnahmeverbot auf Syndikusanwälte keine Anwendung.

Das Gesetz, dessen Regelungen zu den Syndikusanwälten zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind, stellt in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den Rechtszustand wieder her, der vor den sogenannten Syndikus-Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestanden hat. Entsprechend einer bis dahin gelebten Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund konnten Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, sofern sie Pflichtmitglied in einem anwaltlichen Versorgungswerk waren und ihre Tätigkeit bestimmten Kriterien entsprach. Die gesetzliche Neuregelung sieht insoweit vor, dass auch künftig eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt und dass die tätigkeitsbezogene Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Bindungswirkung für die nachfolgende sozialrechtliche Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entfaltet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch rückwirkend von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Zu beachten ist, dass ein Antrag auf rückwirkende Befreiung nur bis spätestens 1. April 2016 gestellt werden kann.

Was sind Syndikusanwälte?
Ein Syndikus ist ein Rechts- oder Patentanwalt, der dauerhaft bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wie z.B. einem Unternehmen, Verband, einer Berufsständischen Körperschaft oder Stiftung angestellt ist. Syndikusanwälte haben in der Regel die Aufgabe, die Organisation, in der sie tätig sind, in wirtschaftsrechtlichen Fragen zu beraten. Beispiele dafür sind das Marken- und Urheberrecht oder das Vertrags- und Kartellrecht.