Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Berufsrecht der Rechtsanwälte, Rechtsdienstleistungen und Organisation der Gerichte Beurkundungen durch Notare

Beurkundungen durch die hauptsächlich als Beurkundungsperson tätigen Notare sind in verschiedener Weise gesetzlich vorgesehen.

Notarsiegel auf einem zu beurkundenden Dokument Beurkundungen durch Notare

Für besonders bedeutende, mit weitreichenden Rechtsfolgen verbundene Rechtsgeschäfte (z.B. Grundstückskaufverträge oder die Vereinbarung eines Ehevertrages) ist gesetzlich die notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Erklärungen, bei denen ein besonderes Interesse an der sicheren Feststellung der die Erklärung abgebenden Person besteht (z.B. eine Anmeldung zum Handelsregister oder die Bewilligung einer Eintragung im Grundbuch), bedürfen der Beglaubigung der Unterschrift. Für Abschriften von Dokumenten kann deren Übereinstimmung mit dem Ursprungsdokument beglaubigt werden. Das Verfahren der Beurkundung und Beglaubigung regelt das Beurkundungsgesetz. Dies beinhaltet vor allem Vorgaben zu:

  • den notariellen Prüfungs- und Belehrungspflichten, wonach der Notar insbesondere den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen eindeutig in der notariellen Urkunde niederzulegen hat;
  • der Einschränkung der Pflicht des Notars zur Vornahme von Beurkundungen durch Mitwirkungsverbote, etwa wenn mit der Beurkundung erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden bzw. wenn von der Beurkundung eigene Angelegenheiten, Angelegenheiten des Ehepartners oder von Verwandten des Notars berührt sind;
  • der Erstellung einer notariellen Urkunde und der Aushändigung von Ausfertigungen und Abschriften der Urkunde an die Beteiligten.

Darüber hinaus enthält das Beurkundungsgesetz Regelungen zur Verwahrung dem Notar übergebener Wertgegenstände.