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Heiko Maas zur Entscheidung des BVerfG zur Besoldung in der Justiz, 5. Mai 2015 Mehr: „Unser Rechtsstaat lebt von einer unabhängigen und starken Justiz.“ …
Heiko Maas zur Kritik am BVerfG, 20. April 2015 Mehr: "Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen. Das Gericht ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte." …
Heiko Maas zu Drohungen gegen Politiker, 14. April 2015 Mehr: „Es darf nicht sein, dass Menschen Angst um sich und ihre Familien haben müssen, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen.“ …
Heiko Maas zum Equal Pay Day, 20. März 2015 Mehr: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen fair bezahlt werden." …
Heiko Maas zu den Ausschreitungen bei #blockupy, 18. März 2015 Mehr: „Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren." …
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange zum Deutschen Institut für Menschenrechte, 12. März 2015 Mehr: „Das DIMR ist seit seiner Gründung zu einer wichtigen Stimme für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte geworden.“ …
Heiko Maas zum Rücktritt von Markus Nierth, 10. März 2015 Mehr: „Es ist eine Tragödie für unsere Demokratie, wenn ein Bürgermeister wegen Anfeindungen von Neonazis zurücktreten muss." …
Heiko Maas zu Antisemitismus im Interview mit dem Tagesspiegel, 27. Februar 2015 Mehr: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Juden in Deutschland frei von jeder Angst zu ihrer Religion bekennen können.“ …
Heiko Maas zur Abmahnung von Facebook, 26. Februar 2015 Mehr: „Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt rechtlich überprüft werden.“ …
Heiko Maas zur Mietpreisbremse, 25. Februar 2015 Mehr: „Der Weg für die Mietpreisbremse ist endgültig frei. Und: Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt.“ …
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