Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum30. Juni 2014Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in Kraft

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte treten morgen wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft. Mehr: Reform der Verbraucherinsolvenz tritt morgen in Kraft …

DokumenttypPressemitteilung | Datum28. Mai 2014Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

Das Bundeskabinett hat heute das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen. Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption. Mehr: Bundeskabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens …

DokumenttypPressemitteilung | Datum23. Mai 201422 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas: „Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt." Mehr: 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt …

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. Mai 2014Vertrag von Marrakesch

Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen. Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen. Mehr: Vertrag von Marrakesch …

DokumenttypPressemitteilung | Datum7. Mai 2014Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor

Am 22. Mai 2014 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind neun Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof jeweils vier Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind drei Richter/innen und für das Bundessozialgericht zwei Richter/innen zu wählen. Mehr: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor …

DokumenttypPressemitteilung | Datum1. April 2014Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz

Das Kabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen. Mehr: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz …

DokumenttypPressemitteilung | Datum25. März 2014Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas stellen Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor

Die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland ist leider häufig noch nicht Wirklichkeit geworden. Frauen verdienen nicht nur strukturell bedingt weniger als Männer, sondern nach wie vor sind auch nur wenige Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vertreten. Mehr: Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas stellen Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor …

DokumenttypPressemitteilung | Datum26. Februar 2014Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Internetseiten greifen

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Mehr: Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Internetseiten greifen …

DokumenttypPressemitteilung | Datum24. Februar 2014Girls' Day 2014 - BMJV bietet jungen Mädchen interessante Einblicke

Am Donnerstag 27. März findet der diesjährige Girls' Day statt. An diesem Tag öffnen Behörden, Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Die Mädchen lernen dort Ausbildungsberufe und Studiengänge kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind. Mehr: Girls' Day 2014 - BMJV bietet jungen Mädchen interessante Einblicke …

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