Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum28. Januar 2015Besserer Schutz vor Menschenhandel

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Mehr: Besserer Schutz vor Menschenhandel …

DokumenttypPressemitteilung | Datum21. Januar 2015Korruptionsbekämpfung wird verstärkt

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Mehr: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt …

DokumenttypPressemitteilung | Datum7. Januar 2015Klares Signal zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Mehr: Klares Signal zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014 …

DokumenttypPressemitteilung | Datum7. Januar 2015Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Mehr: Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor …

DokumenttypPressemitteilung | Datum15. Dezember 2014Studie zum Scoring veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Mehr: Studie zum Scoring veröffentlicht …

DokumenttypPressemitteilung | Datum11. Dezember 2014Förderung von Frauen in Führungspositionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Mehr: Förderung von Frauen in Führungspositionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote …

DokumenttypPressemitteilung | Datum10. Dezember 2014Heiko Maas zum Tod von Ralph Giordano

Zum Tod von Ralph Giordano erklärt Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: Mehr: Heiko Maas zum Tod von Ralph Giordano …

DokumenttypPressemitteilung | Datum7. November 2014Neue Impulse für die Verbraucherpolitik: Sachverständigenrat für Verbraucherfragen startet

Die Bundesregierung wird künftig bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik von einem unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beraten. Das von Bundesminister Heiko Maas eingesetzte neunköpfige Expertengremium ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Prof. Dr. Reisch wurde zur Vorsitzenden des Sachverständigenrates gewählt. Mit dem Sachverständigenrat wird die Verbraucherpolitik strukturell weiter gestärkt und professionalisiert. Mehr: Neue Impulse für die Verbraucherpolitik: Sachverständigenrat für Verbraucherfragen startet …

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