Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. Februar 2017Safer Internet Day 2017 – Konferenz zu Chancen und Risiken der digitalen Heimvernetzung

Leben Sie schon smart oder wohnen Sie noch? Diese Frage wird vielleicht in Zukunft häufiger gestellt werden, denn längst besteht das digitale Zuhause nicht mehr nur aus Computern, Smartphones und Fernsehern, sondern die Vernetzung von Alltagsgegenständen und die Automatisierung im häuslichen Umfeld sind viel stärker vorangeschritten. Mehr: Safer Internet Day 2017 – Konferenz zu Chancen und Risiken der digitalen Heimvernetzung …

DokumenttypPressemitteilung | Datum8. Februar 2017Bürgerschaftliches Engagement stärken

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Mehr: Bürgerschaftliches Engagement stärken …

DokumenttypPressemitteilung | Datum8. Februar 2017Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr

Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. Mehr: Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr …

DokumenttypPressemitteilung | Datum8. Februar 2017Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften

Die Bundesregierung hat am 8. Februar den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Mehr: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften …

DokumenttypPressemitteilung | Datum1. Februar 2017 | ThemaVerbraucherschutzVerbraucherschlichtung transparent

Ab dem 1. Februar 2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Mehr: Verbraucherschlichtung transparent …

DokumenttypPressemitteilung | Datum25. Januar 2017Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor

Am 9. März 2017 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind 12 Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht 2 Stellen und beim Bundesfinanzhof 3 Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richter/innen zu wählen. Mehr: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor …

DokumenttypPressemitteilung | Datum10. Januar 2017Heiko Maas zum Tod von Roman Herzog

Zum Tod des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog kondoliert der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen: Mehr: Heiko Maas zum Tod von Roman Herzog …

DokumenttypPressemitteilung | Datum21. Dezember 2016Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Mehr: Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten …

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. Dezember 2016Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Mehr: Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens …

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