Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum28. April 2017 | ThemaVerbraucherschutzICPEN Konferenz: Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden wird immer wichtiger

Vom 26. – 28. April 2017 fand in Berlin die Frühjahrskonferenz des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) unter der Präsidentschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter internationaler Rechtsdurchsetzungsbehörden kamen zusammen, um sich über die Herausforderungen des Verbraucherschutzes in einer digitalen Welt auszutauschen. Mehr: ICPEN Konferenz: Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden wird immer wichtiger …

DokumenttypPressemitteilung | Datum12. April 2017Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen. Mehr: Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft …

DokumenttypPressemitteilung | Datum30. März 2017Symposium zur Gesundheitskompetenz in Deutschland: „Angebote müssen stärker auf die Menschen abgestimmt sein.“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) legt die erste repräsentative Studie zur Gesundheitskompetenz in Deutschland und eine Material- und Methodensammlung für die Verbraucher- und Patientenberatung vor. Mehr: Symposium zur Gesundheitskompetenz in Deutschland: „Angebote müssen stärker auf die Menschen abgestimmt sein.“ …

DokumenttypPressemitteilung | Datum23. März 2017 | ThemaVerbraucherschutzBundesregierung eröffnet Nationales Kompetenzzentrum für nachhaltigen Konsum

Dietmar Horn, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium und Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustiz- und -verbraucherschutzministerium, haben am 23. März 2017 gemeinsam im Rahmen der Konferenz „Umsetzung nachhaltiger Konsum in Deutschland“ das „Kompetenzzentrum nachhaltiger Konsum der Bundesregierung beim Umweltbundesamt“ eröffnet. Mehr: Bundesregierung eröffnet Nationales Kompetenzzentrum für nachhaltigen Konsum …

DokumenttypPressemitteilung | Datum22. März 2017Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren

Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. Mehr: Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren …

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. März 2017G20 Consumer Summit am 15. März in Berlin: Verbrauchervertrauen in die digitale Welt stärken

Untersuchung zeigt weltweiten Handlungsbedarf zum Schutz digitaler Verbraucherrechte. Empfehlungen für eine sichere digitale Welt werden auf der Pressekonferenz am 15. März 2017 vorgestellt. Mehr: G20 Consumer Summit am 15. März in Berlin: Verbrauchervertrauen in die digitale Welt stärken …

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. März 2017 | ThemaFair im NetzLöschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend

Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. Das geht aus einem Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – das länderübergreifende Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar durchgeführt hat. Mehr: Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend …

DokumenttypPressemitteilung | Datum13. März 2017Bundesminister Heiko Maas zum Tod von Horst Ehmke

Zum Tod des Bundesjustizminister a. D. Horst Ehmke kondoliert der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen: Mehr: Bundesminister Heiko Maas zum Tod von Horst Ehmke …

DokumenttypPressemitteilung | Datum10. März 2017Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Mehr: Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation …

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