Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

DokumenttypPressemitteilung | Datum10. Januar 2017Heiko Maas zum Tod von Roman Herzog

Zum Tod des Bundespräsidenten a. D. Roman Herzog kondoliert der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen: Mehr: Heiko Maas zum Tod von Roman Herzog …

DokumenttypPressemitteilung | Datum21. Dezember 2016Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Mehr: Kabinett beschließt: Fahrverbot bei allen Straftaten …

DokumenttypPressemitteilung | Datum14. Dezember 2016Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen. Mehr: Bundeskabinett beschließt Effektivierung des Strafverfahrens …

DokumenttypPressemitteilung | Datum13. Dezember 2016„Ein wichtiger Schritt, mit dem die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest gesichert
wird“

Auf der heutigen Pressekonferenz im Gebäude der Stiftung Warentest haben Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, und Volker Kauder, MdB und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Unabhängigkeit der Stiftung Warentest vorgestellt. Mehr: „Ein wichtiger Schritt, mit dem die Unabhängigkeit der Stiftung Warentest gesichert wird“ …

DokumenttypPressemitteilung | Datum16. November 2016Transparente und einfache Datenschutzhinweise – „One-Pager“-Konzept des IT-Gipfels trägt Früchte

Die Online-Modeplattform Zalando wird heute auf dem Nationalen IT-Gipfel ein Web-Tool vorstellen, mit dem jeder Internet-Anbieter und Webseiten-Betreiber transparente und einfache Datenschutzhinweise in seinen Web-Auftritt integrieren kann. Mehr: Transparente und einfache Datenschutzhinweise – „One-Pager“-Konzept des IT-Gipfels trägt Früchte …

DokumenttypPressemitteilung | Datum2. November 2016 | ThemaVerbraucherschutzGrößere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Mehr: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen …

DokumenttypPressemitteilung | Datum25. Oktober 2016„Kein Täter werden“ zieht Zwischenbilanz

Das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützte Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. An der Charité Berlin sowie mittlerweile zehn weiteren Standorten in Deutschland wird Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und daher Hilfe suchen, spezifische Diagnostik und Therapie unter Schweigepflicht angeboten. Mehr: „Kein Täter werden“ zieht Zwischenbilanz …

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