Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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DokumenttypArtikel | Datum8. April 2014 | ThemaGesellschaftBundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden

Heute hat das Bundeskabinett über die Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Künftig wird die Optionspflicht praktisch entfallen. Mehr: Bundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden …

Bundeskabinett hat über Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden (verweist auf: Bundeskabinett hat über die Doppelte Staatsbürgerschaft entschieden)

DokumenttypArtikel | Datum4. April 2014Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Der Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist heute Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den Leiter der Bundesstelle, Herrn Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden. Mehr: Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter …

Übergabe des Jahresberichts 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange (verweist auf: Jahresbericht 2013 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter)

DokumenttypArtikel | Datum2. April 2014 | ThemaMarkt und RechtBundesregierung stärkt Gläubigerschutz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen. Mehr: Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz …

Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz (verweist auf: Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz)

DokumenttypArtikel | Datum1. April 2014Seit 5 Jahren sorgt der Redaktionsstab Rechtssprache für verständlichere Gesetze

Am 1. April 2009 hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der Redaktionsstab Rechtssprache seine Arbeit aufgenommen. Seitdem berät er fachkundig alle Bundesministerien bei der Formulierung von Rechtsvorschriften. Mehr: Seit 5 Jahren sorgt der Redaktionsstab Rechtssprache für verständlichere Gesetze …

Seit 5 Jahren sorgt der Redaktionsstab Rechtssprache für verständliche Gesetze (verweist auf: Seit 5 Jahren sorgt der Redaktionsstab Rechtssprache für verständlichere Gesetze)

DokumenttypArtikel | Datum25. März 2014 | ThemaGesellschaftLeitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt

Exakt 98 Tage nach Amtsübernahme hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas heute vor der Bundespressekonferenz gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben für eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgestellt. Mehr: Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt …

Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen (verweist auf: Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt)

DokumenttypArtikel | Datum24. März 2014Heiko Maas in Karlsruhe

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat heute zusammen mit seiner Staatssekretärin, Dr. Stefanie Hubig, das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe besucht. Mehr: Heiko Maas in Karlsruhe …

Heiko Maas in Karlsruhe (verweist auf: Heiko Maas in Karlsruhe)

DokumenttypArtikel | Datum21. März 2014 | ThemaGesellschaftEqual Pay Day 2014: Fairness. Gleichberechtigung. Chanchengleichheit.

Heute ist Equal Pay Day. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas fordert in einem Videostatement, dass auch in der Karriere alle die gleichen Chancen haben müssen. Mehr: Equal Pay Day 2014: Fairness. Gleichberechtigung. Chanchengleichheit. …

Equal Pay Day 2014: Fairness. Gleichberechtigung. Chanchengleichheit. (verweist auf: Equal Pay Day 2014: Fairness. Gleichberechtigung. Chanchengleichheit.)

DokumenttypArtikel | Datum21. März 2014 | ThemaGesellschaft„Nie wieder blind gegenüber rassistischen Motiven!“

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2014 erinnerte Bundesjustiz- und verbraucherschutzminister Heiko Maas an die Verantwortung der Justiz im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Mehr: „Nie wieder blind gegenüber rassistischen Motiven!“ …

Internationaler Tag gegen Rassismus: „Nie wieder blind gegenüber rassistischen Motiven!“ (verweist auf: „Nie wieder blind gegenüber rassistischen Motiven!“)

DokumenttypArtikel | Datum20. März 2014Neuregelungen zur Mietpreisbremse und Maklercourtage

Mit den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, werden zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: Die "Mietpreisbremse" und das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Mehr: Neuregelungen zur Mietpreisbremse und Maklercourtage …

Neuregelungen zur Mietpreisbremse und Maklercourtage (verweist auf: Neuregelungen zur Mietpreisbremse und Maklercourtage)