Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

14./15. April 2016
Verbraucherrechtstage 2016 in Berlin

Neue Wege in der Durchsetzung des Verbraucherrechts

Ist die Durchsetzung des Verbraucherrechts im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes in Deutschland noch zeitgemäß? Rechtsdurchsetzung ist in Deutschland weitgehend privatrechtlich organisiert. Rechtsverstöße können durch klagebefugte Verbände mittels Abmahnung und Unterlassungsklage verfolgt werden. Behördliche Zuständigkeiten bestehen in Deutschland nur in wenigen Bereichen wie z. B. im Energie- und Telekommunikationsrecht sowie bei Finanzdienstleistungen. Diese betreffen den Verbraucherschutz nur mittelbar.

Ermittlungs- und Durchsetzungskompetenzen bei grenzüberschreitenden Transaktionen kommen zugunsten deutscher Verbraucher nicht zum Tragen. Werden die bestehenden Instrumente einer effektiven Rechtsdurchsetzung noch gerecht?

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Konferenz mit dem Titel
Neue Wege in der Durchsetzung des Verbraucherrechts
am
14. und 15. April 2016, Beginn um 17 Uhr, Ende am 15. April 20016 um 16 Uhr,
im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin.

Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorbereitet. In diesem Rahmen wird unter anderem die Schaffung neuer Kompetenzen der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union diskutiert. Ein konkreter Rechtssetzungsvorschlag ist für das zweite Quartal 2016 angekündigt. Im Vorfeld der anstehenden europäischen Verhandlungen über diesen Vorschlag möchten wir Fragen der Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland mit den eingeladenen Experten sowie einer breiten Fachöffentlichkeit diskutieren.

Welche Instrumente behördlicher Rechtsdurchsetzung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz sollten in Deutschland eingeführt werden? Wo liegen Stärken und Schwächen unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Rechtsdurchsetzung? Welche ökonomischen Aspekte sind zu berücksichtigen? Welche Thesen können aus einer vergleichenden Analyse bestehender behördlicher Durchsetzungsinstrumente in den Niederladen, im Vereinigten Königreich sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika gezogen werden? Dies und noch mehr wollen wir mit hochrangigen Experten und mit Ihnen diskutieren.

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