Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Stellenangebote

Arbeiten im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Jobangebote.

Headline Stellenangebot Abordnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des höheren Dienstes aus den Landesjustizverwaltungen und den für die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständigen Landesbehörden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bietet insbesondere Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit, im Rahmen von zwei- bis dreijährigen Abordnungen die ministerielle Arbeit auf Bundesebene kennenzulernen und ihre in den Ländern erworbenen Kenntnisse und Praxiserfahrungen in die ministerielle Arbeit einzubringen. Darüber hinaus kommen auch Abordnungen von Tarifbeschäftigten und sonstigen Beamtinnen und Beamten in Betracht.

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin sind im ersten Halbjahr 2018 für eine Mitarbeit als

Referentin oder Referent

zahlreiche Stellen in den Bereichen

  • Justizverwaltung
  • Zivilrecht,
  • Rechtspflege,
  • Strafrecht,
  • Handels- und Wirtschaftsrecht,
  • Öffentliches Recht,
  • Verbraucherpolitik

zu besetzen. In der Anlage sind einige Referate genannt, in denen im 1. Halbjahr 2018 voraussichtlich Nachbesetzungen notwendig werden. Erfahrungsgemäß ist aber mit weiteren Vakanzen auch in anderen Referaten zu rechnen. Ein Organisationsplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz befindet sich in der Anlage. Weitere Informationen zu den einzelnen Fachreferaten finden Sie auf den Inter-netseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de.

Wir suchen vornehmlich qualifizierte Kräfte mit richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Berufserfahrung, aber auch Kolleginnen und Kollegen mit Verwaltungserfahrung sind willkommen. Gute Kenntnisse der engli-schen Sprache werden erwartet. Wünschenswert sind insbesondere auch Vorkenntnisse im Bereich des Wirtschaftsrechts (z.B. Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Bilanz- und Steuerrecht, Rech-nungslegung, Recht des geistigen Eigentums, gewerblicher Rechtsschutz) sowie Verständnis für rechtliche Fragestellungen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung vieler Lebensbereiche ergeben. Hierzu gehören technische Grundkenntnisse der Funktionsweise moderner, auf digitaler Basis arbeitender Kommu-nikationsmittel und Vorkenntnisse im Bereich des Telekommunikations- und Telemedienrechts, des be-reichsspezifischen Datenschutzes und des Signaturrechts.

Bewerberinnen und Bewerber sollten zu einer Tätigkeit im Abordnungsverhältnis auf die Dauer von zwei bis drei Jahren in Berlin bereit sein. Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt be-rücksichtigt; von ihnen wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Auch Bewerbungen mit dem Wunsch nach Teilzeitarbeit sind erwünscht; die personellen und organisatorischen Möglichkeiten für Teilzeitarbeit werden bei Eingang entsprechender Bewerbungen im Einzelnen geprüft.

Die Ausschreibung richtet sich auch an berufserfahrene und dienstältere Kolleginnen und Kollegen.

Neben der vielseitigen und interessanten ministeriellen Tätigkeit mit der Möglichkeit zu internationalem Ar-beiten bieten wir eine Ministerialzulage in Höhe von 235,86 € für die Besoldungsstufen R 1, A 14/A 15 bzw. 181,54 € für die Besoldungsgruppe A 13. Für besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Abordnungsverhältnis bewährt haben, besteht bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzun-gen in Einzelfällen auch die Möglichkeit, in den Bundesdienst übernommen zu werden.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das Personalreferat für den höheren Dienst gerne zur Verfügung (Herr Schäfer, Tel.: 030/18 580-9711,
Frau Jarling, Tel.: 030/18 580-9865).


Abteilung Z (Justizverwaltung)

Z B 6 Informationstechnik im Geschäftsbereich

Arbeitsgebiete:

  • Grundsatzfragen des IT-Einsatzes im Geschäftsbereich des BMJV,
  • Planung und Anwendung der IT im Geschäftsbereich des BMJV,
  • Fachaufsicht über den Geschäftsbereich im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Koordinierung der Aufgaben des BMJV im Zuständigkeitsbereich der oder des Ressortbeauftragten für IT,
  • Unterstützung der oder des Ressortbeauftragten für IT im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Vertretung des BMJV in Projektgruppen des IT-Rats (soweit nicht in Referat Z B 3),
  • IT-Steuerung Bund (soweit nicht in Referat Z B 3),
  • Bund-Länder-Kooperation beim Einsatz der Informationstechnik in der Justiz,
  • Europäische und internationale Fragen der Nutzung der Informationstechnik in der Justiz mit patenrechtlichem Bezug; Mit-wirkung in der PG „EU-Patent und Einheitliches Patentgericht“,
  • Technische Betreuung und Entwicklung der „Elektronischen Arbeitshilfen der Gesetzgebung
    und Verkündung“ (eNorm)

Abteilung R (Rechtspflege)

R A 4 Zwangsvollstreckung; Zwangsversteigerung

Arbeitsgebiete:

  • Zwangsvollstreckung (soweit nicht in Referat R A 6),
  • Zwangsversteigerung,
  • Zwangsverwaltung einschließlich Zwangsverwalterverordnung,
  • Justizbeitreibungsordnung,
  • Gerichtsvollzieherwesen einschließlich Aus- und Fortbildung der Gerichtsvollzieher,
  • Grenzüberschreitende Vollstreckung

R A 6 Insolvenzrecht

Arbeitsgebiete:

  • Insolvenzrecht,
  • Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens,
  • Entschuldungsrecht,
  • Recht des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens,
  • Internationales Insolvenzrecht,
  • Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger,
  • Reorganisationsverfahren für Kreditinstitute,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten

R B 5 Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht; Justizverwaltungsrecht

Arbeitsgebiete:

  • Kostenrecht für alle Zweige der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Gebührenrechts auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Ur-heberrechts (Referat III B 4),
  • Kostenrecht für die Notare,
  • Anwaltliches Vergütungsrecht,
  • Justizverwaltungsrecht (gesetzliche Regelungen), soweit nicht in Abteilung III,
  • Schriftgutaufbewahrungsgesetz


Abteilung I (Bürgerliches Recht)

I A 3 Versorgungsausgleichsrecht

Arbeitsgebiete:

  • Versorgungsausgleichsrecht,
  • Gewaltschutzgesetz,
  • Aufgaben des BMJV nach der Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld,
  • Internationale Fragen im Rahmen der Zuständigkeit des Referats (soweit nicht in Referat I A 4)

I A 5 Internationales Privatrecht

Arbeitsgebiete:

  • Internationales Privatrecht auf den Gebieten des BGB,
  • Reform des Internationalen Privatrechts,
  • Beziehungen zu Einrichtungen auf dem Gebiet des IPR (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Deutscher Rat für IPR),
  • Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen (einschließlich Brüssel IIa-Verordnung),
  • Internationales Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
  • Internationales und europäisches Zivilverfahrensrecht mit Bezügen zum Familienrecht, soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere Haager Kinderschutz- und Erwachsenenschutzübereinkommen),
  • Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen sowie entsprechende Rechtsinstrumente der Europäischen Union (insbesondere Brüssel I-Verordnung, Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel,
    Haager Gerichtsstandsübereinkommen),
  • Allgemeine Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Rahmen der Europäischen Union (einschließlich Aus-schuss für Zivilrecht – Allgemeine Fragen),
  • Weitere Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, soweit nicht in Referat I A 4 (insbesondere EU-Erbrechtsverordnung),
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats


I B 3 Schuldrecht II

Arbeitsgebiete:

  • Schuldrecht Besonderer Teil (soweit nicht in anderen Referaten), insbesondere

    • Kaufrecht- und Tauschvertrag, Ratenlieferungsvertrag,
    • Schenkung,
    • Leihe,
    • Dienstvertrag,
    • Werkvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag, Bauträgervertrag,
    • Vergleich,
    • Reisevertrag,
    • Timesharing-Vertrag,
    • Maklervertrag,
    • Auslobung,
    • Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag,
    • Geschäftsführung ohne Auftrag,
    • Verwahrung,
    • Unvollkommene Verbindlichkeiten (Spiel, Wette),
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten

I B 6 Schuldrecht AT; Gleichbehandlungsrecht; Mietrecht

Arbeitsgebiete:

  • Schuldrecht Allgemeiner Teil (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Besondere Vertriebsformen,
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
  • Behandlungsvertragsrecht (soweit nicht in Referat I B 4)
  • Mietrecht,
  • Pachtrecht,
  • Schuldrechtsanpassungsgesetz


Abteilung II (Strafrecht)

II A 6 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Betäubungsmittel- und Verkehrsstrafrecht; Kriminalprävention

Arbeitsgebiete:

  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (soweit nicht in Referat II A 4),
  • Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeiten (sachliches Recht und Verfahren),
  • Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht nach dem Betäubungsmittelgesetz (sachliches Recht und Verfahren) und dem Grundstoffüberwachungsgesetz, Allgemeine Fragen der Kriminalprävention,
  • Nationale und internationale Kriminalprävention,
  • Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) und Nationales Zentrum für Kriminalprävention,
  • Internationale Kriminalprävention

    • EU-Netzwerk für Kriminalprävention (EUCPN),
    • Crime Prevention and Criminal Justice Programme der VN,
    • Programm der VN zu Kriminalprävention und Strafrechtspflege (UNODC, UNODC-Konferenz),
  • Beteiligung an den Arbeiten des Referats II A 7 zur Kriminologie

Abteilung III (Handels- und Wirtschaftsrecht)

III A 3 Rechnungslegung; Publizität; Recht der Abschlussprüfung

Arbeitsgebiete:

  • Rechnungslegung von Unternehmen,
  • Rechnungslegung von Konzernen,
  • Recht der Handelsbücher,
  • Bilanzrecht,
  • Recht der Prüfung von Jahresabschlüssen und deren Veröffentlichung,
  • Publizitätsgesetz,
  • EU-Harmonisierung auf diesen Gebieten,
  • Internationale Fragen auf diesen Gebieten,
  • Rechnungslegung multinationaler Unternehmen
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

III A 6 Verbraucherpolitik im Bereich Finanzdienstleistungen

Arbeitsgebiete:

  • Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen,
  • Verbraucherschutz im Versicherungs-, Banken- und Kreditwesen sowie auf dem Kapitalmarkt,
  • Verbraucherschutz bei der europäischen und nationalen Finanzaufsicht,
  • Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen gegenüber Verbrauchern, insbesondere Finanzvermittlung, Honorarberatung, Produktinformationen,
  • Angelegenheiten des Marktwächters „Finanzmarkt“,
  • Verbraucherschutz bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge,
  • Verbraucherverschuldung, Verbraucherinsolvenz,
  • Bonitätsbewertung und Auskunfteien,
  • Verbraucherbildung und Kompetenzgewinnung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Maßnahmen zur Verbraucherinformation und sonstige Projektförderung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Entscheidungshilfe-Vorhaben und Verbraucherforschung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

III B 1 Kartell- und Vergaberecht; Außenwirtschaftsrecht; Gewerbe- und Handwerksrecht; Recht der Bildung und Forschung

Arbeitsgebiete:

  • Kartellrecht; einschließlich Vergaberecht,
  • Postrecht,
  • Außenwirtschaftsrecht einschließlich des Rechts der Sanktionen gegen Staaten und Einzelpersonen (mit Ausnahme von Einzelfällen der Antiterrorismussanktionen),
  • Kriegswaffenkontrollrecht,
  • Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das AWG/KWKG - illegaler Technologietransfer -,
  • Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates,
  • Recht der neuen Technologien (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Rechtsfragen der Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie,
  • Kulturrecht,
  • Rechtsfragen der Kirchen und Religionsgemeinschaften (soweit nicht in Referat IV A 1),
  • Gewerbeordnung (ausschließlich des Arbeitsvertrags- und Arbeitsschutzrechts - Titel VII GewO -),
  • Gewerberechtliche Nebengesetze und Sondergebiete einschließlich Eich- und Messwesen,
  • Recht der Normung, Handwerksrecht,
  • Allgemeine Fragen des Wirtschaftsverwaltungsrechts (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Wirtschaftspolitik (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Berufsordnung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (soweit nicht in Referat R B 1),
  • Organisations-, Preis- und Bewirtschaftungsrecht der gewerblichen Wirtschaft,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesem Gebiet

III B 5 Markenrecht; Designrecht; Recht gegen den unlauteren Wettbewerb; Bekämpfung der Produktpiraterie

Arbeitsgebiete:

  • Markenrecht,
  • Schutz geschäftlicher Bezeichnungen,
  • Schutz geographischer Herkunftsangaben,
  • Designrecht,
  • Schutz typographischer Schriftzeichen,
  • Ausstellungsschutz,
  • Recht gegen den unlauteren Wettbewerb,
  • Recht der Werbung (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Bekämpfung der Produktpiraterie,
  • Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,
  • Leistungsschutzrechte für Sportveranstaltungen,
  • Internationale und europäische Rechtsfragen, Koordinierung und Einzelfragen auf diesen Rechtsgebieten (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auf diesen Rechtsgebieten,
  • Geistiges Eigentum im Rahmen der G8 und G20,
  • Angelegenheiten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - HABM -,
  • Angelegenheiten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
  • Angelegenheiten des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),
  • Fachaufsicht über das DPMA im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Fachaufsicht über das BfJ im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

III B 6 Versicherungsrecht; IOPC-Funds; UNCITRAL; Bioethik; Gendiagnostik

Arbeitsgebiete:

  • Recht der Privatversicherung einschließlich der Seeversicherung,
  • Versicherungsaufsichtsrecht (mitprüfend),
  • Pflichtversicherungsgesetz mit Aufsicht über den Entschädigungsfonds und die Entschädigungsstelle für Kfz-Unfälle,
  • Internationale Rechtsfragen auf diesen Gebieten,
  • International Oil Pollution Compensation Funds (IOPC-Funds),
  • Internationale Übereinkommen auf diesem Gebiet,
  • Ölschadengesetz,
  • HNS-Übereinkommen 2010, Umsetzung,
  • Andere internationale Haftungs- und Entschädigungs-regelungen bei Unfällen mit gefährlicher Ladung (Schiene, Straße, See- und Binnenschifffahrt),
  • Nationale Haftungs- und Entschädigungsregelung bei Unfällen mit gefährlicher Ladung in der See- und Binnenschifffahrt,
  • Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL), Koordination, Wahrnehmung der Kommissions-Sitzungen,
  • Bioethik,
  • Lenkungsausschuss für Bioethik des Europarates,
  • Gendiagnostikgesetz, Gendiagnostik-Kommission,
  • Koordination der Rechtsfragen der Anwendung gentechnischer, sonstiger zellbiologischer sowie reproduktions-medizinischer Verfahren an menschlichen Zellen oder am Menschen (soweit nicht federführend in anderen Referaten)

Abteilung IV (Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Völker- und Europarecht)

IV B 2 Ausländer- und Flüchtlingsrecht

Arbeitsgebiete:

  • Ausländerrecht einschließlich des Rechts der Ausländer, die nach europäischem Recht Freizügigkeit genießen oder aufenthaltsberechtigt sind,
  • Flüchtlingsrecht,
  • Ausländerzentralregister,
  • Staatsangehörigkeitsrecht,
  • Ausländer- und Flüchtlingsrecht im internationalen Rahmen und dem der EU, insbesondere Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik im Rahmen des V. Titels AEUV,
  • Betreuung der EU-Ratsarbeitsgruppen in den Aufgabengebieten des Referats,
  • Internationale Rechtsfragen und Zusammenarbeit auf den übrigen Gebieten des Referates, insbesondere im Rahmen der EU, des Europarates und anderer internationaler Organisationen

IV B 5 Verbraucherpolitik im Sozial- und Gesundheitswesen

Arbeitsgebiete:

  • Verbraucherpolitische Angelegenheiten des Gesundheits-marktes,
  • Verbraucherpolitische Angelegenheiten des Pflegemarktes,
  • Verbraucherpolitische Angelegenheiten des Arzneimittelmarktes,
  • Verbraucheraufklärung im Gesundheits- und Pflegemarkt,
  • Transparenz medizinischer Angebote,
  • Verbraucherschutz von Patientinnen und Patienten (soweit nicht in Referat I B 6),
  • Verbraucherschutz in der Sozialversicherung, insbesondere Rentenversicherung,
  • Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung,
  • Maßnahmen zur Verbraucherinformation und sonstige Projekt-förderung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Entscheidungshilfe-Vorhaben und Verbraucherforschung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats

IV B 6 Umweltrecht; Baurecht; Recht der Kernenergie

Arbeitsgebiete:

  • Recht der Kernenergie,
  • Baurecht,
  • Bodenordnungsrecht,
  • Raumordnungsrecht,
  • Recht des Wohnungswesens (soweit nicht in Referat I B 6),
  • Erschließungsbeitragsrecht,
  • Recht der Wasserwirtschaft,
  • Recht der Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Abfallbeseitigung,
  • Koordinierung des Rechts der Umwelt, des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
  • sonstiges Umweltrecht (soweit nicht in anderen Referaten)

IV C 1 Menschenrechte

Arbeitsgebiete:

  • Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in den Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
  • Internationale Menschenrechtsfragen (soweit nicht in anderen Arbeitseinheiten),
  • Europarat:

    • Europäische Menschenrechtskonvention und Zusatzprotokolle,
    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
    • Lenkungsausschuss für Menschenrechte und die von ihm eingesetzten Expertenausschüsse,
    • Menschenrechtsangelegenheiten des Ministerkomitees,
    • Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz einschließlich Stellungnahmen zu Berichten über Deutschland,
    • Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und Zusatzprotokolle,
    • Europäische Sozialcharta,
  • Vereinte Nationen:

    • Internationale Menschenrechtskonventionen und Zusatzprotokolle einschließlich der Staatenberichte und Beschwerden zu den Vertragsausschüssen,
    • Sonder- und Beschwerdeverfahren zum Menschenrechtsrat und zur UNESCO,
    • Beziehungen zu Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Gebiet der Menschenrechte,
    • Deutsches Institut für Menschenrechte
    • Verfassungsarchiv

Abteilung V (Verbraucherpolitik)

V A 4 Nachhaltigkeit; Verbraucherpolitik in der Bürgergesellschaft

Arbeitsgebiete:

  • Grundsatzfragen der Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung,
  • Verbraucherpolitik bei Nachhaltigkeit und Energieeffizienz,
  • Verbraucherpolitik bei Corporate Social Responsibility (CSR),
  • Verbraucherpolitik in der Bürgergesellschaft,
  • Bürgerschaftliches Engagement,
  • Demografie, Demografiepolitik der Bundesregierung,
  • Open Government Partnership (OGP),
  • Justizkalendarium

V B 2 Verbraucherpolitik in der Informationsgesellschaft; Telekommunikations- und Medienrecht

Arbeitsgebiete:

  • Verbraucherpolitik im Telekommunikationsbereich,
  • Verbraucherpolitik bei Postdienstleistungen,
  • Verbraucherpolitik im Bereich des Rundfunks und der Presse,
  • Angelegenheiten des Marktwächters „Digitale Welt“,
  • Digitale Agenda / IT-Gipfel,
  • Verbraucherbildung und Kompetenzgewinnung zum Umgang mit Telekommunikation und Internet,
  • Maßnahmen zur Verbraucherinformation und sonstige Projektförderung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Entscheidungshilfe-Vorhaben und Verbraucherforschung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Recht der Telekommunikation, Recht der Informationstechnik, einschließlich Recht der IT-Sicherheit (soweit nicht in anderen Referaten),
  • Telemedienrecht einschließlich technologischer Fragen des e-commerce,
  • Recht der Informationssicherheit einschließlich Verschlüsselung,
  • Recht der Medien,
  • Task Force Hate Speech; Fake News,
  • Presserecht,
  • Internationale und europäische Rechtsfragen auf diesen Gebieten


V B 3 Digitale Kundenbeziehungen; Datensouveränität

Arbeitsgebiete:

  • Verbraucherpolitik im Datenschutzrecht allgemein (insbesondere Fragen im Zusammenhang mit BDSG/Nachfolgeregelungen und EU-Datenschutz-Grundverordnung),
  • Stiftung Datenschutz,
  • Verbraucherpolitische Angelegenheiten des E-Commerce und des mobilen Handels (M-Commerce),
  • Verbraucherpolitik bei digitalen Vermittlungsdienstleistungen,
  • Verbraucherpolitik bei digitalen und Online-Portalen, z.B. Vergleichs- und Bewertungsportale,
  • Verbraucherbildung und Verbraucherkompetenz für die Nutzung elektronischer Medien,
  • Maßnahmen zur Verbraucherinformation und sonstige Projektförderung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats,
  • Entscheidungshilfe-Vorhaben und Verbraucherforschung im Rahmen der Zuständigkeit des Referats (insbesondere Verbraucherdatenschutz durch Technik)

V B 4 Verkehrsrecht; Verbraucherpolitik im Bereich Verkehr; Land- und Forstwirtschaftsrecht

Arbeitsgebiete:

  • Öffentliches Eisenbahnrecht,
  • Straßenverkehrs- und Straßenbaurecht,
  • Güterkraftverkehrsrecht,
  • Öffentliches Personenbeförderungsrecht,
  • Öffentliches Recht der See- und Binnenschifffahrt,
  • Öffentliches Wasserstraßenrecht,
  • Verbraucherpolitik bei der Versorgung mit Treib- und Kraftstoffen, insbesondere

    • Kraftstoffpreise und -qualitäten,
    • Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung,
    • Infrastruktur für alternative Kraftstoffe,
  • Verbraucherpolitik bei Dienstleistungen des Verkehrs, insbesondere

    • Verbraucherinteressen und -rechte im öffentlichen Personenverkehr (Bahn, Bus, Flugzeug, Schiff) einschließlich Schlichtung,
    • Rechte von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität,
    • Verbraucherrechte und -datenschutz bei vernetzten Mobilitätsangeboten,
  • Federführende Koordinierung Abgasmanipulationen bei KFZ,
  • Öffentliches Landwirtschaftsrecht,
  • Öffentliches Forstwirtschaftsrecht,
  • Öffentliches Jagdrecht,
  • Öffentliches Fischereirecht (soweit Bundesrecht),
  • Organisations-, Marktordnungs-, Preis- und Bewirtschaftungsrecht auf diesen Rechtsgebieten,
  • Recht der landwirtschaftlichen Erzeugung,
  • Veterinärrecht,
  • Recht der Veterinärmedizin,
  • Recht der Berufsordnung der Tierärzte,
  • Recht der sonstigen veterinärmedizinischen Berufe,
  • Tierarzneimittelrecht,
  • Berufsordnungsrecht im Bereich der Landwirtschaft,
  • Flurbereinigungsgesetz, Grundstücksverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz